Nachhaltig haushalten – Perspektiven schaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Aufgabe, auf die Haushaltsrede des Herrn Oberbürgermeisters und den eingebrachten Haushaltsentwurf zu erwidern, nehme ich für die CDU-Fraktion gerne wahr. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und den Auswirkungen der Krise auf alle Lebensbereiche, müssen wir verantwortungsvoll haushalten und die Zukunft unserer Stadt mit besonderer Sorgfalt gestalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, für den Sie Verantwortung tragen. Dieser schließt mit einer Unterdeckung von über 90 Mio. Euro, voraussichtlich minus 110 Mio. Euro, ab. Dies, Herr Oberbürgermeister, entspricht nicht dem, was sich die CDU unter einer soliden und seriösen Haushaltspolitik vorstellt.

Bevor ich im Einzelnen auf den Haushaltsentwurf eingehe, darf ich zunächst feststellen, dass es unserer Überzeugung als Christdemokraten entspricht, dass wir unsere Entscheidungen und unser Handeln stets auch unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit prüfen. Nachhaltige Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie das Gesamte im Blick hat, an die Folgen denkt und tatsächlich sowie wirtschaftlich umsetzbar ist. Unser Ziel ist es deshalb, einen Haushalt mitzugestalten, der künftigen Generationen und Gemeinderäten noch Spiel- und Handlungsräume belässt und mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgeht. Der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf wird dem nicht gerecht.

Das führt dazu, dass wir nun der Öffentlichkeit erklären müssen, dass die Haushaltssituation dramatisch ist. Auch deshalb können wir nur einen Ein-Jahres-Haushalt beraten. Unsere Hauptziele – effektiven Klimaschutz, Erhaltung unseres hohen sozialen Standards und Festigung unseres Wirtschaftsstandorts – dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren.

Die finanziellen Mittel hierzu erwirtschaften unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und unsere Unternehmen. Sie sind es, die durch ihre Leistungen und Steuern den Wohlstand unserer Stadt sicherstellen. Das darf man nie außer Acht lassen.

 

I. Den Haushalt belastende Mehrausgaben

Eine Analyse des Haushaltsentwurfes zeigt, dass die negative Entwicklung im Ergebnishaushalt im Wesentlichen auf Ausgabenmehrung in allen Bereichen beruht, vor allem auf eklatant steigenden Personalkosten. Das zweite Problem der negativen Entwicklung ist der steigende finanzielle Bedarf bei unseren Gesellschaften und dabei ist nicht alles Corona bedingt.

Extrem ist die Schieflage beim ÖPNV. Hier laufen die Kosten aus dem Ruder. Seit Ihrer Amtszeit, Herr Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender aller Gremien des ÖPNV, haben Sie es geschafft, hier die Defizite zu verdoppeln.

Auch beim städtischen Klinikum haben Sie sich verkalkuliert. Statt wie erhofft, durch den Bau des Hauses M Kosten einzusparen, zeichnen sich beim Klinikum jährlich steigende Defizite in Millionenhöhe ab.

Wäre der negative Ergebnishaushalt nicht schon schlimm genug, zeichnet sich aber für die Zukunft eine weitere dramatische Schieflage des städtischen Haushaltes ab. Und dies liegt an verschiedenen Versäumnissen und Fehlentscheidungen, Herr Oberbürgermeister, die Sie alle mit zu verantworten haben.

Einige darf ich exemplarisch ansprechen:

 

II. Mittel- und langfristige Belastungen

1. Stadthalle
Zum 01. Juli 2017 sollte die Sanierung der Stadthalle für ursprünglich 58 Mio. Euro beginnen. Anfang 2020 hätten die Arbeiten fertiggestellt und die Stadthalle bezugsfertig sein sollen. Bereits 2018 wurde verlautbart, dass die Arbeiten ein Jahr länger dauern und die Kosten sich um 18 Mio. Euro erhöhen sollen. Aufgrund dieser Meldung hat die CDU-Fraktion seit Juni 2018 wiederholt die Herangehensweise an dieses Bauprojekt kritisiert und die Einführung von Kontrollmechanismen gefordert. Es bleibt nicht nachvollziehbar, weshalb die Ausführungspläne nicht mit der tatsächlichen Bauausführung übereinstimmen und weshalb diese Fehler nicht im Zuge der Modernisierungsplanung rechtzeitig festgestellt und korrigiert wurden. Inzwischen ist die Sanierung der Stadthalle ein einziges Desaster. Was das Projekt kosten und wann es fertig sein soll, können Sie uns, Herr Oberbürgermeister, nicht sagen. Inzwischen spricht man bereits von einer Größenordnung von 100 Mio. Euro. Das Kongressgeschäft ist durch die stillgelegte Stadthalle regelrecht heruntergewirtschaftet. Karlsruhe hat mittlerweile mangels nutzbarer Hallen kaum noch Perspektive, in den nächsten Jahren mit anderen Kongresstädten zu konkurrieren. Ein vorausschauender Oberbürgermeister hätte hier erheblich früher die Reißleine gezogen. Eine ähnliche Vorgehensweise können wir uns bei der anstehenden Sanierung der Schwarzwaldhalle nicht erlauben.

2. Europahalle
Ein weiteres signifikantes Beispiel für jahrelangen Stillstand und Kostensteigerungen ist die Europahalle, wo ebenfalls zeitliche Verzögerungen in der Planungsphase sich belastend auf die städtische Finanzlage auswirken. Karlsruhe schmückt sich mit dem Beinamen „Sportstadt“. Aber ausgerechnet in der Sportstadt Karlsruhe ist die größte Sporthalle seit 2014 für Events sowie Bundesjugendwettkämpfe gesperrt. Für Karlsruhe ein Desaster. Weshalb dieses Projekt nicht von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, schon lange zur Chefsache erklärt wurde, ist unerklärlich. Es wird noch Jahre bis zur Herstellung einer Nutzbarkeit dauern und dies zu wesentlich höheren Kosten. Und die Nutzbarkeit wird dann sogar dauerhaft eingeschränkt bleiben.

3. Wildparkstadion
Beim Stadionbau war immer die Einhaltung der Budgets oberstes Dogma. Deshalb ist es beispielsweise unverständlich, wie man in den Verträgen mit der Baufirma eine Preissteigerungsklausel einfach vergessen kann. Aber nicht nur Schwächen in der Vertragsgestaltung, sondern auch städtische Planungsfehler führen zu erheblichen Mehrkosten in Millionenhöhe. So wurde das Regenrückhaltebecken zu klein konzipiert. Die Korrektur kostete gleich mal weitere 15 Mio. Euro.

4. Stuttgarter Straße
Auch das Projekt Stuttgarter Straße verursacht bereits in der Planungsphase zusätzliche Belastungen in Millionenhöhe. Für die Verlagerung der ESG Frankonia und die Neuarrondierung der Kleingartenanlagen waren im Jahr 2017 ursprünglich Kosten von 42 Mio. Euro vorgesehen. Auch hier hätte man bei vorausschauender Planung erkennen können, dass Kriegsschutt und kontaminiertes Erdreich auf dem Gelände vorhanden ist, das teuer abgetragen werden muss. Deshalb erhöhte sich im November 2018 die Schätzung der Kosten auf 89 Mio. Euro.. Diese wurden dann im Februar 2020 nur deshalb auf immerhin noch 72 Mio. Euro festgelegt, weil das kontaminierte Erdreich nicht in dem Umfang ausgetauscht werden soll, wie es die CDU-Fraktion nach den vorliegenden Erkenntnissen für notwendig gehalten hatte. Es bleibt jedenfalls eine Kostensteigerung von über 30 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz, die die Finanzlage der Stadt Karlsruhe belasten wird.

5. Umfahrungsstraße Hagsfeld
Seit vielen Jahren warten die leidgeprüften Bewohner Hagsfelds auf die dringend notwendige verkehrliche Umfahrung und Fortführung des Autobahnanschlusses Nord. Hierfür gab es eine Lösung, für die Bundesmittel zur Verfügung standen und Baurecht bestand. Diese Lösung wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit im Rathaus mit dem Oberbürgermeister an der Spitze aus ideologischen Gründen nicht genutzt. Stattdessen wird jetzt eine kommunale Straße gebaut, deren Kosten – ohne Zuschüsse – in Höhe von über 70 Mio. Euro voll zu Lasten des städtischen Haushalts gehen werden. So darf mit städtischen Steuergeldern nicht umgegangen werden und darf sich künftig nicht mehr wiederholen.

6. Sanierung Staatstheater
Auf die unsägliche Situation um die Personalangelegenheiten beim Badischen Staatstheater und Ihre unangemessene Reaktion gegenüber den Mitarbeitern und dem Freundeskreis des Staatstheaters, Herr Oberbürgermeister, gehe ich gar nicht ein. Sie kosten zwar erstmal kein Geld, aber haben den Ruf der Stadt und des Badischen Staatstheaters beschädigt.

Ich will vielmehr die Sanierung des Staatstheaters ansprechen. Um es klar zu sagen: Diese ist notwendig. Die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht nur nicht mehr zeitgemäß, sondern schlicht inakzeptabel. Außer Frage stehen für uns ebenso die Aktualisierung des Brandschutzes und die Verbesserung der Technik.

Bezogen auf diese notwendigen Sanierungen verkündeten im Jahr 2014 das Land und die Stadt Karlsruhe, welche jeweils zur Hälfte für die Ausgaben aufkommen, sie würden 125 Mio. Euro für die Baumaßnahmen zur Verfügung stellen. Bereits im Sommer 2017 war diese Kalkulation wieder einmal längst überholt, als die voraussichtlichen Baukosten mit bis zu 325 Mio. Euro beziffert wurden. Die CDU-Fraktion hat den Beschluss zur Sanierung des Staatstheaters mitgetragen, allerdings unter der Maßgabe, dass die Kosten sich auf gesamt € 325 Mio. Euro im Maximum belaufen würden. Inzwischen ist von einer weiteren Kostensteigerung von fast 200 Mio. Euro die Rede. Mittlerweile werden nunmehr rund 500 Mio. Euro an Gesamtbaukosten veranschlagt. Darin sind noch nicht einmal die Kosten für eine längere Bauzeit und Kosten für Interimslösungen, Personal und für Freianlagen einbezogen. Was am Ende des Tages an Kosten auf den städtischen Haushalt tatsächlich zukommen wird, weiß zurzeit niemand. Das ist inakzeptabel. Der Bund der Steuerzahler hat in einer Pressemitteilung vom 10.09.2020 auf Risiken hingewiesen und Klarheit darüber gefordert, welche Kosten auf den Steuerzahler zukommen. Dieser Forderung schließen wir uns ausdrücklich an. Auf diese Baukostenexplosion hätte der Oberbürgermeister – zumal als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender – bei Kenntnis der eigenen Kassenlage viel früher Einfluss nehmen müssen. Die CDU-Fraktion ist nicht bereit, diese Kostenexplosion mitzutragen. Wir erwarten stattdessen einen konkreten Vorschlag, wie sich der Oberbürgermeister vorstellt, das Ganze zu finanzieren.

7. Zwischenfazit
All die aufgeführten Punkte zeigen, dass vorausschauende und fundierte Planung anders aussehen muss, damit Projekte in Puncto Zeit und Kosten nicht derart aus dem Ruder laufen. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik, gilt daher für uns ab jetzt das Prinzip: Es soll nur noch geplant und gebaut werden, was bezahlt werden kann! Wir wollen verlässliches und bezahlbares Bauen der öffentlichen Hand. Dabei sind Großprojekte, wie ich sie angesprochen habe, Chefsache, Herr Oberbürgermeister. Und wer als Chef der Verwaltung, solche Vorgänge nicht rechtzeitig an sich zieht und sich hier nicht ausreichend kümmert, der muss damit rechnen, dass die Frage nach der Qualität des Chefs gestellt wird. Bei vielen Projekten hätten Sie, Herr Oberbürgermeister, viel früher eingreifen und die Reißleine ziehen müssen.

 

 

III. Ziele und dringend notwendige Maßnahmen
Sofern die vorgenannten Punkte sich nicht bereits schon jetzt im Ergebnishaushalt negativ niederschlagen, so tragen sie aber wesentlich dazu bei, dass der städtische Haushalt mittel- und langfristig noch schwereren Zeiten entgegengeht.

Letztendlich haben Sie, Herr Oberbürgermeister, durch mangelnde Prioritätensetzung im Ergebnishaushalt und nach der Devise „schneller, höher und weiter – koste es, was es wolle“ uns in diese Situation gesteuert.

Im Bewusstsein um die Verantwortung gegenüber unserer Stadt sowie den nachfolgenden Generationen und getragen von dem Willen, Karlsruhe zukunftsfähig zu gestalten, müssen wir nun künftig bei den Haushaltsberatungen jede Entscheidung auf ihre Erforderlichkeit, Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit hin prüfen. Die vorliegenden Zahlen des Haushaltsentwurfs führen bereits jetzt dazu, dass wir, wenn wir verantwortlich handeln wollen, nicht einmal kleinste notwendige Zuschüsse im Sozialen und Kulturbereich beantragen können. Damit ist dem Gemeinderat das Königsrecht, den Haushalt aktiv mitgestalten zu können, faktisch genommen. Das ist eine Situation, die wir nicht akzeptieren.

Im Folgenden werde ich Schwerpunktthemen nennen, die der CDU-Fraktion besonders wichtig sind:

1. Klimaschutz
Die CDU-Fraktion ist sehr dafür, dass in Karlsruhe aktiv Klimaschutz betrieben wird. Seit 2009 leistet Karlsruhe mit seinem Klimaschutzkonzept hier vieles, das gut und wichtig ist. Die CDU-Fraktion hat diesen Prozess stets konstruktiv begleitet, zielführende Entscheidungen mitgetragen und auch eigene Initiativen in den Gemeinderat eingebracht. Wir tragen insbesondere Maßnahmen mit, wenn sie effizient sind und nachhaltig wirken. Deshalb haben wir beantragt, das Klimaschutzkonzept 2030 nachzubessern und die Effizienz der jeweiligen Maßnahmen konkret anhand der CO2 Vermeidungskosten auszuweisen. Geld verteilen nach dem Gießkannenprinzip kann sich Karlsruhe nicht leisten. Die wirtschaftlichsten Projekte sollen vorrangig angegangen werden. Wir wollen Maßnahmen fördern, die zielführend, nach den derzeitigen technischen Möglichkeiten realisierbar und letztlich auch finanzierbar sind. Aber wir tragen keine Entscheidungen mit, die jeden Rahmen sprengen. Hier zeichnet sich ein verantwortungsvoller Oberbürgermeister gerade dadurch aus, dass er nicht nur Klientelpolitik betreibt, sondern vernünftige Entscheidungsvorschläge unterbreitet.

2. Soziales
Mit allen Kräften wollen wir im sozialen Bereich bestehende und bewährte Strukturen erhalten und keine Kürzungen vornehmen. Unser Anliegen ist es, auch künftig die große soziale Stadt Karlsruhe aufrechtzuerhalten. Leider lässt der Haushaltsentwurf uns keine Spielräume für die Bezuschussung neuer Projekte oder Erhöhungen. Aber in jedem Falle muss der Ausbau der Kita-Plätze vorangebracht werden, um Pflichtaufgaben sowie gesetzliche Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Immer noch fehlen Hunderte Kita-Plätze in Karlsruhe und Eltern müssen lange vergeblich auf einen Platz warten.
Priorität hat für uns die Sanierung der Schulen. Diese befinden sich seit Jahren – gerade im Bereich der Sanitäranlagen – in einem immensen Investitionsstau, der zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler dringend abgebaut werden muss.
Wir wollen zudem alles daran setzen, um im sozialen Bereich zumindest das bisherige Niveau sicherzustellen.

3. Kultur
Kunst und Kultur, die unsere Stadt vielfältig prägen und die auch wichtige geistige Nahrung für unsere Stadtgesellschaft sind, wollen wir auf hohem Niveau sichern und unterstützen, aber auch als Wirtschaftszweig betrachten, der Arbeitsplätze schafft.

Kunst und Kultur zu unterstützen, heißt für uns auch, dass sich der Oberbürgermeister künftig persönlich viel stärker als bisher um die Realisierung des Erweiterungsbaus für die Staatliche Kunsthalle, ein Leuchtturm in Karlsruhe, einsetzt. Ein Lösungsvorschlag liegt vor. Wir erwarten, dass bei einem so wichtigen Projekt für Karlsruhe seitens der Stadt viel intensiver an der Umsetzung auch dem Land gegenüber gearbeitet wird.
Außerdem muss das ZKM als eine Karlsruher Kultureinrichtung mit Weltgeltung eine viel größere Wertschätzung erfahren als bisher.

4. Ehrenamt
Das Ehrenamt insgesamt nimmt uns viele städtische Aufgaben ab und ist für unsere Stadtgesellschaft unverzichtbar. Ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger wollen wir wie bisher weiterhin unterstützen. Im Ehrenamt, sei es bei den freiwilligen Feuerwehren, im Sport, in der Kultur oder im Bereich des Sozialen wird auch wertvolle Jugendarbeit geleistet. Dies verdient unsere Wertschätzung.

5. Digitalisierung und moderne Verwaltung
Wer einen verlässlichen Bürgerservice anbieten und das Unternehmen Stadt aufrechterhalten will, muss zudem dezernats- und ämterübergreifend strategisch gut aufgestellt sein und vor allem digital verlässlich funktionieren. Die Corona-Pandemie hat uns die Stärken unserer Gesellschaft, nämlich das solidarische Miteinander der Generationen und das große ehrenamtliche Engagement Vieler in Form von Nachbarschaftshilfen gezeigt. Aber Corona hat uns auch die Schwächen offengelegt. Wir müssen erkennen, dass wir beim Themenfeld Digitalisierung noch viel Luft nach oben haben – hier muss investiert werden, damit unsere Verwaltung auch im Falle eines Lockdown erreichbar ist und auch aus dem Homeoffice effektiv arbeiten kann. Die Verwaltung ist im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant und muss funktionieren, hierauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können!

6. Sicherheit und Sauberkeit
Einen wichtigen Schwerpunkt sehen wir darin, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sicher leben und sich wohlfühlen können. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind deshalb für das Zusammenleben in unserer Stadt essentiell. Für diese Werte steht die CDU. Die große Mitte der Gesellschaft erwartet zu Recht Wehrhaftigkeit in einer geordneten Demokratie. Zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung gehört auch die technische Kontrolle schwieriger Plätze und Brennpunkte, die es leider in unserer Stadt gibt. Seit Tagen wird medial über Möglichkeiten einer intelligenten Videotechnik auf dem Europaplatz berichtet, was die CDU-Fraktion schon seit Jahren fordert. Moderne Videoüberwachungssysteme können erfassen, wenn Menschen gewaltsam aneinandergeraten oder sich Gruppen aggressiv verhalten. Ebenso erkennen sie, wenn eine Person einen Schwächeanfall erleidet. Moderne Videoauswertung löst eine genaue Sichtprüfung und – wenn erforderlich – schnelle Hilfe aus. Dabei kann der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden. Wer das weiß, hat etwa auf dem Europaplatz ein ganz anderes, ein begründet sicheres Gefühl. Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Ordnung für mehr Lebensqualität in Karlsruhe werden daher auch künftig ein besonderes Augenmerk der CDU-Fraktion bleiben.

7. Einzelhandel und Gastronomie
Einzelhandel und Gastronomie leben von einer attraktiven Innenstadt, sauberen Plätzen, sprudelnden Brunnen und einem gepflegten Stadtbild. Da hat die Stadt Karlsruhe leider echten Nachholbedarf.
Die Corona-Krise trifft jetzt den Einzelhandel und die Gastronomie zusätzlich besonders hart. Die Kaufkraft bei vielen Kunden ist Corona bedingt rückläufig. Aus nachvollziehbarer Sorge vor Ansteckung und aufgrund der Corona Schutz- und Hygieneverordnungen fallen Familienfeiern kleiner aus und die Zahl der Restaurantbesuche geht zurück. Die Clubszene ist vollständig lahmgelegt. Hier war es eine richtige Entscheidung des Gemeinderats im Sinne einer echten Wirtschaftsförderung, auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie bei der Bestuhlung im Außenbereich für die Dauer der Krise zu verzichten. Das Aufstellen von Heizpilzen und Wärmestrahlern zu gestatten, war wichtig, um eine Bewirtung im Freien im Herbst und Winter zu ermöglichen. Ohne diese zielführenden Entscheidungen, die klaren Forderungen der CDU-Fraktion entsprechen, gebe es einige Restaurants schon heute nicht mehr. Ebenso war es folgerichtig, den Schaustellern, die faktisch einem echten Berufsverbot ausgesetzt waren und nach wie vor ihr Gewerbe nur eingeschränkt ausüben können, Möglichkeiten zu bieten und Räume zu gestatten, in denen sie zumindest in kleinem Rahmen, wie beim Herbstfest, unter Corona konformen Bedingungen arbeiten können. Wir sehen auch an dem Zuspruch in der Bevölkerung für diese Maßnahmen, wie wichtig den Menschen die Volksfeste und Märkte sind. Sie sind Teil unseres gesellschaftlichen Lebens und wir wollen sie auf Dauer nicht missen. Die CDU-Fraktion wird daher Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des Handels, der Hotellerie und Gastronomie für die gesamte Dauer der Pandemie mittragen und auch weiter forcieren.

8. Wirtschafs- und Wissenschaftsstandort Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie schließen Ihre Ausführungen mit der Einladung, sich mit Ihnen neben der Aufgabenminderung auch über Einnahmensteigerungen durch Steuern und Abgaben zu verständigen, weil aus Ihrer Sicht die auf uns zukommende Herausforderung anders nicht zu bewältigen sei. Dem widersprechen wir ausdrücklich, dies ist nicht unsere Meinung.

Es sind nämlich die Dienstleister, Handwerker, IT-Unternehmen, kleine und große Gewerbeunternehmen, die seit Jahrzehnten zum Wohlstand in Karlsruhe beigetragen haben. Es ist der Wissenschaftsstandort Karlsruhe, der uns mit dem KIT einen Leuchtturm in Wissenschaft und Forschung beschert und Karlsruhe für viele Startups interessant macht. Wir wollen weiterhin Anreize schaffen, damit innovative und kreative Köpfe in Karlsruhe bleiben. Karlsruhe muss sich zu einem attraktiven Gründerzentrum in der gesamten Region und im Land entwickeln. Unsere in Karlsruhe ansässigen Gewerbetreibenden haben in der Vergangenheit viel dazu beigetragen, dass wir durch sprudelnde Steuereinnahmen solide Haushalte hatten und dadurch im Sozialen und in der Kultur unseren Bürgerinnen und Bürgern vielfältige, gute Angebote und hochwertige Standards bieten konnten. Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes konnten wir dadurch früher beginnen und mehr leisten als andere Kommunen. Nun ist es an der Zeit, in der unsere Unternehmen die Unterstützung der Stadt Karlsruhe brauchen. Wenn Tausende von Bürgerinnen und Bürger in Kurzarbeit gehen und sich um ihre wirtschaftliche Existenz sorgen müssen, wenn Unternehmer drohende Insolvenzen befürchten und sich besorgt die Frage stellen, ob sie ihren Betrieb ins Jahr 2021 führen können, müssen Stadtverwaltung und Gemeinderat alles tun, um sie mit politischen Entscheidungen zu unterstützen.

Dazu gehört sicher nicht, in einer Krisenzeit den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen. Wo sollen Unternehmen das Geld hernehmen, wenn sie selbst erhebliche Umsatzeinbußen verzeichnen müssen. Jede Erhöhung der Steuern wäre jetzt politisch das absolut falsche Signal an die Wirtschaft und an die Bürgerinnen und Bürger, die den Wirtschaftsstandort Karlsruhe sichern und hier investieren wollen. Darauf hat Frau Erste Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede zutreffend hingewiesen. Herr Oberbürgermeister, Steuererhöhungen sind gerade in Zeiten einer Krise Gift für die Wirtschaft und mit der CDU-Fraktion nicht zu machen.

Wir müssen vielmehr die Wirtschaft mit geeigneten Maßnahmen fördern. Dabei haben sie die CDU-Fraktion voll an ihrer Seite. Der viel bessere Weg in diesen Zeiten, den Unternehmen unter die Arme zu greifen, ist es die Gewerbesteuer zu stunden. Danke, Frau Erste Bürgermeisterin!

Eine Erhöhung von Grundsteuern lehnen wir ebenso ab. Wer einerseits bezahlbaren Wohnraum fordert, den wir in einer wachsenden Stadt dringend benötigen, zugleich aber eine Erhöhung der Grundsteuer ankündigt, bewirkt exakt das Gegenteil. Denn Grundsteuern werden auf die Miete umgelegt und führen zu Mieterhöhungen. Aber auch Hauseigentümer im selbst bewohnten Eigenheim träfe eine Erhöhung in Zeiten einer Krise schwer. Junge Familien, die derzeit krisenbedingt in Kurzarbeit weniger verdienen, können weitergehende Belastungen kaum stemmen. Karlsruhe muss aber auch für junge Familien ein attraktiver Wohnort bleiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vorgenannten Ziele braucht die Stadt Karlsruhe.

Was wir nicht brauchen, ist, dass finanzielle und personelle Ressourcen der Verwaltung inzwischen regelmäßig mit Themen gebunden werden, die keinen kommunalen Bezug haben. Die Verwaltung wird überfrachtet mit Anträgen aus dem Gemeinderat, die landes- bundes- oder zum Teil sogar weltpolitischer Natur sind. Dies kann so nicht weitergehen.

Hier bitten wir den Oberbürgermeister dringend, dem künftig Einhalt zu gebieten und darauf zu achten, die Einsatzbereitschaft unserer Verwaltung nicht weiter zu überfordern. Wir müssen uns auf die Aufgaben konzentrieren, für die wir nach der Gemeindeordnung originär zuständig sind, dies umso mehr in Zeiten einer Krise.

 

 

IV. Fazit
Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt ist, dass eine Stadt ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist und für Unternehmen Anreize schafft, sich hier niederzulassen und vor Ort zu investieren. Karlsruhe mit seiner idealen Lage, als Dreh- und Angelpunkt der Technologieregion und wichtiger Partner und Teil des PaMiNa Eurodistrikts, ist ein attraktiver Standort und muss es auch künftig bleiben. Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister müssen deshalb viel mehr als bisher auf die Unternehmen zugehen und deren Wünsche und Bedürfnisse berücksichtigen. Das sichert und schafft Arbeitsplätze, generiert Umsätze und führt zu dringend notwendigen Steuereinnahmen.

Genauso wichtig ist eine kluge Ausgabenpolitik, damit der Wohlstand in Karlsruhe und die hohe Lebensqualität erhalten werden können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie laden den Gemeinderat ein, den Weg der Haushaltsberatungen konstruktiv-kritisch zu gehen. Dies wird die CDU-Fraktion tun. Wir kommen unserer Verantwortung nach. Wir wollen mit Pragmatismus und Entschlossenheit die Folgen der Corona-Krise, aber auch die der selbstverschuldeten Mehrbelastungen für unsere Stadt abmildern und zugleich Karlsruhe zu einem attraktiven Standort für Wohnen und Arbeiten zukunftsfest gestalten. Ein „weiter so“ wie bisher kann sich Karlsruhe, können wir uns nicht länger leisten und dürfen wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen auch nicht zumuten. Die bisherige Haushaltspolitik muss sich deshalb ändern. Eine Ausgabensenkung ist zukünftig dringend erforderlich. Dazu müssen wir in vielen Bereichen endlich priorisieren – so wie dies von der CDU-Fraktion schon seit Jahren gefordert wird. Eine solche ideologiefreie Priorisierung ist dann auch konsequent durchzuhalten.

Jede Entscheidung muss zudem auf Ihre Nachhaltigkeit geprüft werden. Dies entspricht unserem Verständnis einer nachhaltigen Stadt- und Haushaltspolitik.
Ein solide strukturierter, ausgeglichener und nachhaltiger Haushalt ist und bleibt das Kernanliegen der CDU!

 

V. Dank
Abschließend möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken, die an der Einbringung des Haushaltes unter den besonderen Gegebenheiten dieses schwierigen Jahres beteiligt waren. Nur durch ihre konzentrierte Arbeit konnte dem Gemeinderat in diesen schwierigen Zeiten einer Pandemie überhaupt ein Haushaltsentwurf für ein Jahr vorgestellt werden, der Grundlage für unsere Beratungen ist.

Dafür danke ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion!