Offener Brief: Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten aus der Ukraine honorieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

außerordentlich begrüßen wir als CDU-Fraktion das gesamtstädtische Engagement und Solidaritätsbekenntnis mit den Menschen in der Ukraine. Viele Menschen sind derzeit auf der Flucht und werden ihren Weg auch nach Karlsruhe finden. Einige sind bereits angekommen. Ihnen wollen wir gezielt helfen.

Von Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern erhalten wir die Rückmeldung, dass sie ihre Wohnung vergünstigt oder sogar kostenfrei für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zur Verfügung stellen möchten. Das verdient große Anerkennung. Leider stehen ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement erhebliche steuerrechtliche Nachteile gegenüber:

Nach § 21 Abs. 2 EStG wird bei einer verbilligten Vermietung zu weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete der Werbungskostenabzug teilweise oder vollständig versagt. Vermieter verzichten daher nicht nur auf ihre Mieteinnahmen, sondern sind auch zur Kürzung der mit dem Mietobjekt zusammenhängenden Werbungskosten auf null verpflichtet: Abschreibungen, Zinsaufwendungen, Reparaturen und die laufenden Nebenkosten können steuerlich nicht in Abzug gebracht werden. Aufgrund dieser Schlechterstellung befürchten wir, dass die Hilfsbereitschaft von Vermieterinnen und Vermietern gehemmt wird.

Insofern möchten wir die Frage an Sie herantragen, ob ein kommunaler Zuschuss eingerichtet werden kann, der Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern entgegenkommt und ihr zivilgesellschaftliches Engagement honoriert. Ein solcher kommunaler Zuschuss könnte denjenigen Eigentümerinnen und Eigentümern auf Antrag bewilligt werden, die ihre Wohnung geflüchteten Menschen aus der Ukraine nachweislich stark vergünstigt oder kostenfrei überlassen. Dadurch erhoffen wir uns, dass die Bereitschaft zur Aufnahme gesteigert wird.

Für Ihren Einsatz in dieser Sache danken wir Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Hofmann, Fraktionsvorsitzender
Thorsten Ehlgötz, Stadtrat