CDU-Fraktion will Stadt für Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung fit machen

Schule

PRESSEMITTEILUNG

Karlsruhe, 07.02.2020

Konzept für ausreichend Betreuungsplätze gefordert

Die CDU-Fraktion will sicherstellen, dass der von der Bundesregierung geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder rechtzeitig erfüllt werden kann. In einem Antrag an den Gemeinderat fordert sie die Stadtverwaltung dazu auf, ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion Bettina Meier-Augenstein erklärt: „Für uns als CDU ist es wichtig, dass Eltern eine gute und verlässliche Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder haben, wenn sie es wünschen. Es steht für uns außer Frage, dass Eltern Familie und Berufstätigkeit vereinbaren können sollen. Daher wollen wir die Eltern dabei unterstützen, dass sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geltend machen können. Die CDU will deswegen frühzeitig sicherstellen, dass die Stadt ausreichend Betreuungsplätze anbieten kann.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Horte und Ganztagsschulen gehören für die CDU gleichermaßen zur Ganztagsbetreuung. Bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung werden wir als CDU darauf pochen, dass die Betreuungsmöglichkeiten durch Horte nicht zu kurz kommen. Uns ist wichtig, dass Eltern die freie Wahl haben, wo ihr Kind nachmittags betreut wird. Der von Grün-Rot immer wieder geforderte ideologische Zwang, lediglich zwischen Ganztags- und Halbtagsschule wählen zu können, ist der falsche Weg.“

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag für die jetzige 19. Legislaturperiode vereinbart, bis 2025 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einzuführen. Erst im November 2019 hat das Bundeskabinett zu diesem Zweck den Aufbau eines Sondervermögens von zwei Milliarden Euro beschlossen, um die Länder bei dem Ausbau der Betreuungsangebote für Grundschüler zu unterstützen.

Zwar ist der genaue Termin, ab dem ein Rechtsanspruch gelten soll, noch unklar. Gleichwohl will die CDU-Fraktion sicherstellen, dass die Stadt Karlsruhe vorbereitet ist, wenn die Details feststehen.