Abstellflächen für E-Scooter

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

  1. Die Stadtverwaltung positioniert die Schilder, die die Abstellzonen für E-Scooter kennzeichnen, so, dass sie von der Straße gut zu sehen sind.
  2. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit die Abstellzonen für E-Scooter, die auf bestehenden Fahrradabstellflächen (mit Fahrradständern) angelegt wurden, ausgeweitet werden, z.B. durch Reduzierung der Größe der Fahrradständer.
  3. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit die Abstellflächen für E-Scooter an der Kreuzung Bahnhofsstraße/Bahnhofplatz ausgeweitet werden können.

Sachverhalt / Begründung

Seit 2019 sind E-Scooter für den Straßenverkehr in Deutschland zugelassen. Mittlerweile haben sie sich auch in Karlsruhe etabliert. Durch konstruktive Gespräche zwischen Verwaltung, Verleihfirmen, Politik und Interessensverbänden fand über die Jahre eine kontinuierliche Verbesserung speziell hinsichtlich der wild abgestellten E-Scooter statt. Mit Einrichtung der Abstellzonen für E-Scooter im Innenstadtbereich und der Einführung des verpflichtenden Bildes, um die richtige Abstellung des E-Scooters zu dokumentieren, hat sich die Situation verbessert.

Ergänzend dazu möchten wir bei der Verwaltung anregen, die Schilder zur Kennzeichnung der Abstellzonen für E-Scooter so zu drehen oder zusätzlich zu montieren, dass sie auch von der Straße aus einsichtig sind. Da sich E-Scooter auf der Straße fortbewegen, würde dies die Suche nach einem Abstellort vereinfachen. Beispielsweise bei den Abstellflächen an der Kreuzung von Bahnhofsstraße/Bahnhofplatz ist dies nicht der Fall. In der Folge stehen die E-Scooter auf der Straße. In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Prüfung, ob die Abstellzonen, besonders an den Hauptverkehrsknotenpunkten vergrößert werden könnten.

Zusätzlich hat es den Anschein, dass E-Scooter-Abstellflächen bei bestehenden Fahrradabstellflächen eingerichtet wurden. Das bedeutet aber zum Beispiel bei der Victor-Gollancz-Straße, dass der Fahrradständer und Fahrräder fast die gesamte Fläche einnehmen und E-Scooter quasi in der zweiten Reihe parken. Deshalb bitten wir um Prüfung, ob die Fahrradständer reduziert werden können, um ein angemessenes Abstellen von E-Scootern zu ermöglichen. Mit rund 1.000 Stellplätzen für Fahrräder in den Fahrradstationen Nord und Süd im nächsten Umfeld zur Victor-Gollancz-Straße erscheint uns das zumindest dort vor Ort vertretbar.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Tobias Bunk
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion