Änderungsantrag: Härtefall-Regelung für Stupfericher Vereine
Änderungsantrag zur TOP 8 („Anpassung der Nutzungsentgelte für die durch die OV Stupferich zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten im Gemeindezentrum Stupferich“) der Gemeinderatssitzung am 29. September 2026
Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:
- Als Härtefall-Regelung wird die Anpassung der Nutzungsentgelte im Stupfericher Gemeindezentrum für Dauernutzer für ein Jahr (d.h. bis 31. Dezember 2027) ausgesetzt.
- Der Zeitraum wird genutzt, um zusammen mit den Vereinen eine tragfähige Lösung (z.B. hälftige Mietzins-Reduzierung ab der einhundertsten Nutzungsstunde im Gemeindezentrum) zu entwickeln.
Sachverhalt / Begründung
Als CDU-Fraktion unterstützen wir die Stupfericher Vereine und wollen ihr ehrenamtliches Engagement auch in Zukunft weiter fördern. Daher war für uns bereits mit der Zuschusskürzung der institutionellen Förderung während der Haushaltsberatungen im Dezember 2025 eine rote Linie erreicht. Zusammen mit GRÜNEN, SPD und KAL (Vorlage-Nr. DHH/2025/4101 bzw. HHS4_GR49) konnten wir durchsetzen, dass der Kürzungsvorschlag der Verwaltung halbiert wird: von -8,7 auf -4,35 Prozent. Die Vereine leisten somit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, werden aber nicht über das Maß hinaus belastet.
Genau das droht nun aber. Denn zu dieser Kürzung kommt eine Mieterhöhung hinzu. Sie geht auf den Vorschlag der Ortsverwaltung Stupferich (HHS_GR11) in den Haushaltsberatungen 2023 für den Doppelhaushalt 2024/2025 zurück. Diesen Vorschlag haben wir damals als in sich stimmig mitgetragen. Danach wurde die Maßnahme allerdings nicht weiterverfolgt. Vielmehr soll die Anpassung der Entgeltordnung erst jetzt, d.h. zum 1. Januar 2027 tatsächlich greifen. Die beiden Konsolidierungsbeiträge, die für sich betrachtet jeweils nachvollziehbar waren, treffen damit aber zeitgleich dieselben Vereine, insbesondere die Musikvereine. Sie sollen ab 2027 höhere Mieten zahlen und erhalten gleichzeitig weniger institutionelle Förderung.
Beide Vorschläge stammen von unterschiedlichen Ämtern, wurden im Abstand von zwei Jahren gemacht und sind offensichtlich nicht aufeinander abgestimmt worden. Alle Ämter sind zu Konsolidierungsvorschlägen aufgefordert, und das ist richtig so. Die Summe der Maßnahmen muss aber im Blick behalten und koordiniert werden. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet das Ehrenamt die Last doppelt trägt.
Insofern schlagen wir vor, dass für Dauernutzer die Anpassung der Nutzungsentgelte im Stupfericher Gemeindezentrum für ein Jahr ausgesetzt bleibt. Dieses Jahr soll genutzt werden, um mit Vereinen eine tragfähige Lösung zu entwickeln. Hierbei denken wir etwa an eine hälftige Mietzins-Reduzierung ab der einhundertsten Nutzungsstunde.
Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Dirk Müller
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion