Altpapierentsorgung vereinfachen – Gemeinsame Erfassung und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK)

Anfrage

  1. Welche Vorteile ergeben sich aus Sicht der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadt Karlsruhe durch eine Erfassung und Verwertung des Altpapiers (Papier, Pappe, Kartonagen) gemeinsam mit dem privaten Anbieter der sogenannten „Blauen Tonne“?
  2. Sind bei einer gemeinsamen Erfassung und Verwertung Kosteneinsparungen zu erwarten? Falls ja, wodurch und in welcher Höhe? Falls ja, können diese zu einer Reduzierung der Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger führen?
  3. Ist eine Erfassung und Verwertung von Altpapier gemeinsam mit einem privaten Unternehmen rechtlich zulässig? Falls ja, in welchen Formen? Formen und damit verbundene Kosten bitte gesondert aufführen.
  4. Prüfte die Stadtverwaltung bisher eine gemeinsame Erfassung mit dem privaten Anbieter der „Blauen Tonne“? Falls nein, warum nicht?

Sachstand/Begründung:

Die separate Erfassung von Papier, Pappe und Kartonagen erfolgt seit dem 01.01.15 durch eine eigene städtische „Blaue Tonne“, nachdem der Gemeinderat mehrheitlich die bisherige Erfassung in der „Wertstofftonne“ als nicht mehr zulässig erachtete. Daneben wird durch ein privates Entsorgungsunternehmen unverändert eine eigene „Blaue Tonne“ angeboten. Auf Drängen der CDU-Fraktion wurden Befreiungsmöglichkeiten von der städtischen Pflichttonne für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Insbesondere durch die unverändert mögliche Entsorgung des Altpapiers über die Altpapiersammlungen der Karlsruher Vereine konnte deren wichtige Einnahmequelle für die Finanzierung ihrer Jugendarbeit erhalten werden.

Die bestehenden Parallelsysteme der Stadt (ca. 26.000 Tonnen) und des privaten Entsorgungsunternehmens (ca. 9.000 Tonnen) könnten, insofern eine Zusammenarbeit zulässig ist, zu Kosteneinsparungen bei der Erfassung und Verwertung bzw. zu Einnahmenerhöhungen durch verbesserte Vermarktungskonditionen führen. Dies würde neben möglichen Reduzierungen der Abfallgebühren zu Vereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger bei der Entsorgung aufgrund nur eines existierenden Entsorgungssystems führen.