Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung)

Änderungsantrag

Die CDU-Fraktion beantragt:

  1. In der vorgelegten Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung werden gestrichen: § 2 Abs. 3 Ziffer 2, § 3 Abs. 3 Ziffer 4, § 6 Abs. 7 Ziffer 4, § 7 Abs. 3, § 7 Abs. 3 a), § 10 Abs. 1 a, § 10 Abs. 2 Ziffer 4, § 10 Abs. 3, § 13 Abs. 1, § 17 Ziffer 16, § 19 Abs. 1 Ziffer 5
  2. Das Einsammeln und Befördern der Wertstoffe Papier, Pappe und Kartonagen erfolgt durch ein privates Unternehmen, sofern sichergestellt ist, dass die Auswahl des Unternehmens vergaberechtlichen Bestimmungen entspricht. Die Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung wird entsprechend angepasst.
Sachverhalt/Begründung:

Zu Antragspunkt 1:

Ziel des Antragspunkt ist es, die gemeinsame Erfassung von PPK und sonstigen Wertstoffen in der bestehenden Wertstofftonne zum 01.01.15 unverändert fortzuführen.

Zu Antragspunkt 2:

Im Falle einer Einführung der Zwangstonne für Altpapier ist die Sammlung und Beförderung der Wertstoffe Papier, Pappen und Kartonagen durch ein Privatunternehmen günstiger, als wenn diese Tätigkeit durch das AfA ausgeführt wird. Bei der öffentlichen Ausschreibung muss sichergestellt werden, dass durch übliche Vertragsbedingungen die zuverlässige Tätigkeit des Privatunternehmens gewährleistet wird.

Selbstverständlich darf der Übergang der Sammlung auf ein privates Entsorgungsunternehmen nicht zu Personalentlassungen bei der Stadtverwaltung im Amt für Abfallwirtschaft führen.