Jugendgemeinderat für Karlsruhe!

Antrag:

Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat beantragt:

  1. Die Stadtverwaltung richtet einen Jugendgemeinderat ein.
  2. Als Gremium ist der Jugendgemeinderat analog zum Gemeinderat dem Dezernat 1 zugeordnet.

 

Sachverhalt/Begründung:

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen und Vorhaben, die deren Interessen betreffen, ist in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 28.10.2015 neu geregelt worden. Laut § 41a GemO sind Kinder und Jugendliche „in angemessener Weise“ zu beteiligen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde geeignete Verfahren zu entwickeln. Dies kann in Form eines Jugendgemeinderates oder einer anderen Jugendvertretung erfolgen. Mitglieder einer solchen Jugendvertretung haben das Recht, den Sitzungen des Gemeinderates in Jugendangelegenheiten beizuwohnen. Ihnen sind insbesondere ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht einzuräumen.

Zwar verfügt die Stadt Karlsruhe – wie insbesondere in der Beschlussvorlage der zweiten Fortschreibung des Konzepts zur Beteiligung von Jugendlichen nach § 41a GemO aus dem Jahr 2017 verdeutlicht wurde – über ein vielfältiges Angebot zur Beteiligung von Jugendlichen.

Gleichwohl ist festzustellen, dass das in der Gemeindeordnung festgeschriebene Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht noch keine adäquate Umsetzung erfahren hat. Auch die Karlsruher Jugendkonferenz, die eine vielbeachtete Möglichkeit für Jugendliche darstellt, über deren Ideen und Anliegen mit Vertretern der Kommunalpolitik in einen Austausch zu treten, besitzt diese Rechte nicht in vollem Maße. In einer derzeitigen Erprobungsphase wird Jugendlichen von der Jugendkonferenz lediglich das Recht zugestanden, im Jugendhilfeausschuss über die Ergebnisse der Konferenz zu berichten. Jugendliche sind stets auf den Gemeinderat als ihr Sprachrohr angewiesen.

Mit Blick auf die Umsetzung des Rede-, Antrags- und Anhörungsrechtes gemäß § 41a GemO ist diese Situation ungenügend. Dies hat zur Konsequenz, dass Jugendliche auf die Fürsprache der Gemeinderatsfraktionen angewiesen sind, um ihre Anliegen im Gemeinderat vorzubringen. Der erst am 20. Februar 2018 vom Gemeinderat an den Jugendhilfeausschuss verwiesene interfraktionelle Antrag der SPD-, GRÜNE- und KULT-Fraktion zur Beleuchtung von Bolzplätzen nahe Jugendtreffs (Vorlage Nr. 2017/0788) hat gezeigt, dass dadurch Missverständnisse entstehen können: Die Fraktionen beantragten eine generelle Eignungsprüfung aller Bolzplätze, wohingegen sich das Anliegen der Jugendlichen auf einen bestimmten, bei einem Jugendtreff gelegenen Bolzplatz bezog. Könnten die Jugendlichen in der Zukunft ihre Anliegen eigenständig im Gemeinderat beantragen, wären ähnlich gelagerte Situationen ausgeschlossen.

Wie die Stadtverwaltung selbst konstatiert hat, sind zur Erfüllung des Rede-, Antrags- und Anhörungsrechtes „ein gewähltes Gremium [zu] schaffen und Vertreterinnen und Vertreter [zu] wählen“ (Stellungnahme zur Anfrage, Vorlage Nr. 2015/0438). Durch die Gründung eines Jugendgemeinderates wird diesen Anforderungen Genüge geleistet und den gesetzlichen Richtlinien gemäß § 41a GemO entsprochen. Ein Jugendgemeinderat ist demokratisch legitimiert und kann aus seiner Mitte Vertreterinnen und Vertreter wählen, die im Gemeinderat die besagten Rechte auszuüben befähigt sind. Durch einen Jugendgemeinderat können die Vorgaben des § 41a GemO klar umgesetzt werden.

Mittlerweile haben zahlreiche Städte in Baden-Württemberg Jugendgemeinderäte, darunter auch Großstädte wie Pforzheim und Stuttgart. Sie belegen die breite Akzeptanz der Jugendgemeinderäte unter Jugendlichen sowie deren Willen, sich langfristig politisch zu engagieren. Dieses Engagement ist unbedingt zu fördern, da es auf bedeutsame Weise zum Erlernen und Erleben des demokratischen Prozesses beiträgt. Für die Einrichtung eines Jugendgemeinderates spricht zudem, dass das Mindestalter bei der Wahl zum Gemeinderat zwar für das aktive, nicht jedoch für das passive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde: Jugendliche können ihre Stimme bei der Wahl zum Gemeinderat abgeben, sich jedoch weiterhin nicht selbst zur Wahl aufstellen lassen. Dieser Situation würde durch einen Jugendgemeinderat, für den Jugendliche kandidieren könnten, begegnet werden.

Um den Stellenwert des Jugendgemeinderates als eigenständiges, gewähltes Gremium der Jugendlichen hervorzuheben und um gleichzeitig die Bedeutung anzuzeigen, die die Verwaltung dem Jugendgemeinderat beimisst, wird der Jugendgemeinderat analog zum Gemeinderat dem Dezernat 1 des Oberbürgermeisters zugeordnet. Es ist zu überlegen, ob im Hauptamt eine pädagogisch-organisatorische Begleitung des Jugendgemeinderates eingerichtet wird.

 

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Hermann Brenk (CDU), Stadtrat Jan Döring (CDU), Stadträtin Dr. Rahsan Dogan (CDU), Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU), Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadtrat Johannes Krug (CDU), Stadtrat Sven Maier (CDU), Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU), Stadtrat Dirk Müller, Stadtrat  Dr. Thomas Müller (CDU) und Stadträtin Karin Wiedemann (CDU)