Werderplatz – zurück in den Ausschuss

Antrag:

Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat beantragt:

Tagesordnungspunkt 7 „AG Werderplatz“ der Gemeinderatssitzung am 20.03.2018 wird abgesetzt und in den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Dort sollen die folgenden Themenbereiche behandelt werden:

  1. Die Stadtverwaltung überprüft den Standort des alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebotes.
  2. Die Stadtverwaltung überprüft die Öffnungszeiten und Evaluationszeiträume des alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebotes und des Drogenkonsumraumes.
  3. Der Jahresbericht 2016 der Landesstelle Sucht NRW wird in die Beratung einbezogen.
  4. Die Fachpolizeistellen in Karlsruhe werden zu ihren Erfahrungen und Erwartungen im Zusammenhang mit Drogenkonsumräumen und alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangeboten befragt.

 

Sachverhalt/Begründung:

Hinsichtlich der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes und eines alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebotes sollen mehrere Fragen geklärt werden, bevor eine Entscheidung im Gemeinderat gefällt wird:

Zuerst stellt sich die Frage nach dem Standort eines alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebotes. Geplant ist, diese Einrichtung in der Schützenstraße 2 anzusiedeln. Nur zwei Häuser weiter befindet sich eine Kinderarztpraxis. Es ist zu erörtern, ob dieses Betreuungsangebot ausgerechnet neben einer Praxis für Kinder eingerichtet werden soll. Zusätzlich sollte eruiert werden, ob der Standort bezüglich Aufenthaltsqualität so attraktiv ist, dass er speziell im Sommer eine Alternative zu öffentlichen Plätzen bildet.

Weiter muss grundsätzlich auf die Frage eingegangen werden, zu welchen Uhrzeiten ein alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot und ein Drogenkonsumraum geöffnet sein müssen. Falsch gewählte Öffnungszeiten könnten dem Gelingen und der Akzeptanz dieser Einrichtungen schaden.

Mit Blick auf die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes hat Nordrhein-Westfalen einige Erfahrungen gesammelt. Im Jahresbericht 2016 der Landesstelle Sucht NRW ist auf Seite 19 unter „Besondere Vorkommnisse“ vermerkt, dass 261 Fälle des versuchten Drogenhandels im Umfeld der Drogenkonsumräume in NRW aufgenommen wurden. Dabei handelt es sich jedoch nur um die Fälle, die auch publik wurden. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer der Delikte deutlich höher liegt. Daher sollte bewertet werden, wie sich der geplante Drogenkonsumraum voraussichtlich auf die Entwicklung der Kriminalität in der Umgebung auswirkt.

Diesbezüglich sollten dringend die polizeilichen Ansprechpartner bzw. die Dienststellen vor Ort gehört werden. Ihre Ansichten hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und der Wahl der Ansiedlungsorte der geplanten Einrichtungen sind einzubeziehen.

Da es nicht absehbar ist, wie die beiden Einrichtungen von den Menschen angenommen werden, sollte der Evaluationszeitraum keine drei Jahre einnehmen. Eine Reduzierung auf die Hälfte des Zeitraums reicht aus, um den Nutzen der Einrichtung bewerten zu können.

 

Unterzeichnet von:

Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion