Parkflächen für motorisierte Zweiräder

Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt:

Die Stadtverwaltung kennzeichnet zur Zweiradsaison 2019 zusätzliche Parkflächen für motorisierte Zweiräder. Diese Parkflächen gehen nicht auf Kosten von Pkw-Parkflächen.

Sachverhalt/Begründung:

Im Rahmen des Projektes „Faires Parken“ werden auch motorisierte Zweiräder, die auf Gehwegen parken, verwarnt. Dies führte in den vergangenen Wochen bereits verstärkt zu Beschwerden aus dem Kreis der motorisierten Zweiradfahrenden. Gerade im Innenstadtbereich, aber auch in den B-Zentren und anderen Stadtteilen standen bisher motorisierte Zweiräder oft in Bereichen, in denen auch Fahrräder abgestellt wurden. Spezielle Parkflächen für diesen Fahrzeugtyp gibt es nur wenige.

Für nichtmotorisierte Zweiräder hat die Stadt Karlsruhe bereits große Anstrengungen unternommen, um zusätzliche Parkflächen zu schaffen und setzt diese derzeit um. Für motorisierte Zweiräder muss dieser Schritt noch gegangen werden.

Zudem wächst die Gruppe der motorisierten Zweiräder in den letzten Jahren überproportional, da sich Motorräder immer größerer Beliebtheit erfreuen und auch sonstige kennzeichnungspflichtige Zweiräder vermehrt angeschafft werden. Für die zuletzt genannte Gruppe gelten die gleichen Voraussetzungen wie für Zweiräder mit Verbrennungsmotor. Alle Zweiräder müssen laut Straßenverkehrsordnung am Straßenrand oder auf ausgewiesenen Parkplätzen geparkt werden. Ebenso gilt auf bewirtschafteten Pkw-Parkplätzen auch für motorisierte Zweiräder Parkscheinpflicht.

Gerade von Nutzenden von Elektroliegerädern, S-Pedelecs und E-Bikes mit Versicherungskennzeichen wird dies mit Unverständnis aufgenommen. Diese Fahrzeuge sind nicht größer als ihre nichtmotorisierten Pendants und nur durch das Versicherungskennzeichen zu unterscheiden. Erfüllen die Fahrenden von motorisierten Zweirädern (elektrisch oder mit Verbrennungsmotor) alle vorgeschrieben Voraussetzungen der Straßenverkehrsordnung, nehmen sie wiederum Parkflächen für Autos in Anspruch und verschärfen so zusätzlich die durch das Projekt „Faires Parken“ ohnehin angespannte Parksituation.

Da die Stadt Karlsruhe gerade den elektrischen Zweiradtypen zur Reduzierung der Luftverschmutzung fördern möchte und zusätzlich Autofahrende zum Umstieg auf diese komfortableren Zweiräder bewegen möchte, sind zusätzliche Parkflächen auch für motorisierte Zweiräder mit Kennzeichenpflicht unumgänglich. Diese zusätzlichen Parkflächen sollen nicht auf Kosten von Pkw-Parkflächen entstehen.

Die Stadtverwaltung muss daher prüfen, wo zusätzliche Parkflächen ausgewiesen werden können und diese schnellstmöglich kennzeichnen. Das Thema ist als dringend zu bewerten, da sich im Frühjahr der Parkdruck für Zweiradfahrende (elektrisch oder mit Verbrennungsmotor) wieder erheblich verstärken wird.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Hermann Brenk (CDU), Stadtrat Jan Döring (CDU), Stadtrat Dirk Müller (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion