Änderungsantrag zu TOP18 „Stuttgarter Straße“ der Gemeinderatssitzung am 18.02.2020

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

  1. Die CDU-Fraktion möchte die Entsorgung der Altlasten in der Stuttgarter Straße nicht auf kommende Generationen abwälzen. Sie fordert daher, dass auf dem gesamten Areal das kontaminierte Erdreich bis zu einer Tiefe von sechs Metern unter der Sohle von 1945, bestehend aus Schutt, Schlacken, Gaswerksabfällen und Abfällen der Reichsbahn, abgetragen und entsorgt wird.
  2. Die Verwaltung setzt die Konsensus-Konferenz zur städtebaulichen Neuordnung der Stuttgarter Straße fort. Sie thematisiert dort die deutlich gestiegenen Erschließungskosten des neuzuordnenden Areals, die aus der Kampfmittelbeseitigung resultieren.
  3. Darauf aufbauend wird dort darüber abgestimmt, inwieweit auf Teilen des vorgesehen Geländes des Plangebietes aufgrund des Kostenaufwands eine in Karlsruhe dringend benötigte Wohnbebauung in Frage kommen könnte.
  4. Falls die neu aufgesetzte Konsensus-Konferenz zum Entschluss kommen sollte, dass aufgrund der Gesamtkosten andere Nutzungsarten auf dem Gelände präferiert werden, müssen entsprechende Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden.

Sachverhalt/Begründung

Bei einer ohnehin schon hohen Investitionssumme von mindestens 74 Millionen Euro wäre eine nur oberflächliche Kampfmittelbeseitigung in der Stuttgarter Straße nach Ansicht der CDU-Fraktion fahrlässig. Im Untergrund stecken noch weitere Altlasten aus der Kriegszeit bestehend aus Ablagerung von Bauschutt/Trümmerschutt/Brandschutt, Erdaushub, Straßenaufbruch, Schlacken, Gaswerksabfällen sowie Abfällen der Reichsbahn. Wenn der Geländeuntergrund bereits von Kampfmitteln gesäubert wird, dann sind wir es unseren nachfolgenden Generationen geradezu schuldig, dass sämtliche Altlasten entsorgt werden.

In der Verwaltungsvorlage 2019/1281 werden für die Erschließung der Stuttgarter Straße Kosten in Höhe von mindestens 74 Millionen Euro angegeben. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 2017 42 Millionen Euro als Kostenrahmen genannt. Dieser Unterschied stellt nicht nur eine deutliche Kostenerhöhung um rund 75 Prozent sondern auch einen Wegfall der Geschäftsgrundlage dar und  war zum Zeitpunkt der Konsensus-Konferenz noch gar nicht in die Abwägungen eingeflossen. Aus diesem Grund soll die Konsensus-Konferenz mit den neuen Erkenntnissen fortgeführt werden mit dem Ziel, die Neuordnung des oben genannten Areals auch unter wirtschaftlichen Faktoren sowie der Wohnungsknappheit zu überdenken.

Die Errichtung der Sportflächen in dem Areal steht dabei für die CDU-Fraktion grundsätzlich nicht zur Debatte, da dadurch das Gelände an der Durlacher Allee frei wird.

Unserer Ansicht nach ließe sich eventuell überlegen, ob und inwieweit für die Kleingärten Alternativflächen gesucht werden könnten, um auf Teilen des Areals in der Stuttgarter Straße eine in Karlsruhe dringend benötigte Wohnbebauung zu realisieren. Die Wohnungssituation in Karlsruhe hat sich im Vergleich zum Zeitpunkt der Konsensus-Konferenz ebenfalls deutlich verschärft. Die Wirtschaftlichkeit aufgrund der enormen Erschließungskosten ist ebenfalls zu überdenken.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Dirk Müller
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion