Interkommunale und länderübergreifende Zusammenarbeit zur Entwicklung von Gewerbeflächen

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

1. Die Verwaltung nimmt auf zuständiger Ebene mit den Gemeinden Wörth, Hagenbach und Kandel Kontakt auf, um den derzeitigen Stand der Planungen über ein interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet in Erfahrung zu bringen und berichtet darüber im Wirtschaftsförderungsausschuss.

2. In diesem Zusammenhang sollte in den Verhandlungen mit den agierenden Gemeinden auch die Frage erörtert werden, inwieweit dabei auch eine interkommunale Zusammenarbeit mit Karlsruhe in Betracht kommt.

Sachverhalt/Begründung

Die CDU-Fraktion beobachtet aufmerksam die Planungen der Pfälzischen Gemeinden Wörth, Hagenbach und Kandel über ein neues interkommunales Gewerbegebiet mit einer Gesamtfläche von 165 ha. Wir verweisen dabei auf die Berichterstattung in der RheinPfalz vom 28.11.2019.

Dieses Projekt wird zweifelsfrei Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten des Rheines haben. Karlsruhe hat bekanntlich einen großen Bedarf an Gewerbeflächen. Dieser kann mit den verfügbaren Flächen auf Karlsruher Gemarkung nicht gedeckt werden. Für Karlsruhe könnte daher eine Unterstützung des Projektes als bundeslandübergreifende interkommunale Zusammenarbeit in Betracht kommen.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion