Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erfüllen

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

Die Stadtverwaltung präsentiert dem Gemeinderat ein Konzept, das darstellt, durch welche Maßnahmen der von der Bundesregierung geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Karlsruhe erfüllt werden wird.

Sachverhalt/Begründung

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag für die jetzige 19. Legislaturperiode vereinbart, bis 2025 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einzuführen. Erst im November 2019 hat das Bundeskabinett zu diesem Zweck den Aufbau eines Sondervermögens von zwei Milliarden Euro beschlossen, um die Länder bei dem Ausbau der Betreuungsangebote für Grundschüler zu unterstützen.

Zwar ist der genaue Termin, ab dem ein Rechtsanspruch gelten soll, noch unklar. Gleichwohl will die CDU-Fraktion sicherstellen, dass die Stadt Karlsruhe vorbereitet ist, wenn die Details feststehen.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion