Ergänzungsantrag: Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung der Gewerbe- und Gastronomiebetriebe

Ergänzungsantrag zu TOP08 der Gemeinderatssitzung am 28. April 2020:

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

Die Stadtverwaltung prüft die Umsetzung folgender Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung der Gewerbe und Gastronomiebetriebe:

  1. Gebührenfreie Werbeaufsteller im Straßenraum für Gewerbe- und Gastronomiebetriebe bis zum Ende der aktuellen Corona-Situation.
  2. Prozentuale oder zeitliche Nachlässe für Gebühren der Sondernutzungserlaubnisse für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung von Gewerbe- und Gastronomiebetrieben.
  3. Aussetzen der Zahlfristen für Sondernutzungserlaubnisse bis ins vierte Quartal 2020.

Sachverhalt/Begründung

Aufgrund der derzeitigen Pandemiesituation sind viele Gastronomie- und Gewerbebetriebe geschlossen. Damit einhergehen massive Umsatzeinbußen. Gleichzeitig haben diese Unternehmen weiterhin Ausgaben. Zum Beispiel sind dies die Gebühren für eine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung und Werbeaufsteller. Durch die derzeitigen Verordnungen können Unternehmen jedoch den öffentlichen Raum, für dessen Nutzung sie zahlen, nicht nutzen.

Daher beantragt die CDU-Fraktion, die Unternehmen zu entlasten, indem ihnen eine anteilige Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für die Dauer der allgemeinen Betriebsschließung gewährt wird.

Zudem wäre eine vorübergehende Entlastung gegeben, wenn das Zahlungsziel für die Kosten für die Sondernutzungserlaubnis in das vierte Quartal verlegt würde.

Unterzeichnet von:

Tilman Pfannkuch

sowie CDU-Gemeinderatsfraktion