Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

Die Verwaltung legt vor dem Hintergrund der Krawalle in Stuttgart in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe und dem Kommunalen Ordnungsdienst ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt unter Einbeziehung von Europaplatz, Kronenplatz und Stephanplatz vor.

Sachverhalt/Begründung

Seit einigen Jahren kommt es immer wieder zu teils massiven Übergriffen von jungen Männern gegenüber Polizeikräften in der Karlsruher Innenstadt und dort schwerpunktartig auf den vorgenannten Plätzen, bei denen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch erheblich verletzt wurden.

Hierbei konnte die jeweilige Lage, in der sich junge Männer aus nichtigem Anlass gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten solidarisierten, nur mit einem großen Aufgebot von Polizeikräften bewältigt werden.

Die jüngsten Ereignisse in Stuttgart als auch die vorgeschilderten Ereignisse in Karlsruhe zeigen in gewissem Maße Parallelen auf, die in ihrer Dimension zunächst von unterschiedlicher Ausprägung sind, aber sich im Grunde mit Ausübung von massiver Gewalt gegenüber Einsatzkräften gleichen.

Daher muss alles dafür getan werden, dass es in Karlsruhe nicht zu solchen Ausschreitungen, Gewaltexzessen und Plünderungen wie in Stuttgart kommen kann.

Vor diesem Hintergrund soll dargelegt werden, wie eine Kontrolldichte und eine polizeiliche Präsenz im Innenstadtbereich erhöht werden können und inwieweit technische Möglichkeiten hierzu unterstützen beziehungsweise eingesetzt werden können.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadträtin Dr. Rahsan Dogan
Stadtrat Thorsten Ehlgötz
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Sven Maier
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
Stadtrat Dirk Müller
Stadtrat Dr. Thomas Müller
Stadträtin Karin Wiedemann