Ergänzungsantrag: Konkretisierung des CDU-Antrags „Klimaschutzkonzept 2030 um fachspezifische Informationen ergänzen“ (Vorlage 2020/1077):

Priorisierung der Klimaschutzmaßnahmen – Transparenz in der Klimapolitik – Bestmögliches Ergebnis für das Klima

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

1. Es wird ein transparentes Ranking der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes 2030 entwickelt. In diesem Ranking werden die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes nach den folgenden Kriterien bewertet:
a) CO2-Vermeidungskosten
b) Wirksamkeit (Beitrag zum Klimaschutz)
c) Subsidiarität (lokaler/regionaler Mehrwert)
d) Realisierbarkeit (Umsetzung)

Während der Erstellung des Rankings werden unstrittige Punkte des Klimaschutzkonzeptes wie zum Beispiel die Sanierung von städtischen Gebäuden weiter vorangetrieben.

2. Um die Methodik, die dem Ranking zugrunde liegt, zu erläutern, wird ein Wissenschaftler des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit eingeladen.

3. Ebenfalls wird ein Vertreter des ifeu − Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg eingeladen. Er soll Stellung zu der skizzierten Methodik, insbesondere zu dem Kriterium der CO2-Vermeidungskosten nehmen. Dabei soll er auch eine Einschätzung dazu geben, inwiefern deren Quantifizierung sowohl für investive als auch für nicht-investive Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts möglich ist.

Er wird auch über das potentielle ifeu-Projekt zur Entwicklung eines Tools zur standardisierten Bewertung der Klimaschutzwirkung kommunaler Klimaschutzmaßnamen berichten, bei dem Karlsruhe sich bereiterklärt hat, Projektpartner zu werden.

Sachverhalt/Begründung
Die Stadt Karlsruhe hat sich bereiterklärt, Partnerin in dem potentiellen Projekt des ifeu − Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg zur Entwicklung eines Tools zur standardisierten Bewertung der Klimaschutzwirkung kommunaler Klimaschutzmaßnamen zu werden. Die CDU-Fraktion begrüßt dies grundsätzlich. Sie weist allerdings kritisch darauf hin, dass die tatsächliche Umsetzung des Projektes noch völlig offen ist.

Nicht nur befindet sich das genannte Projekt noch in der Antragsphase, sondern es ist auch noch nicht sicher, ob die beantragten Gelder überhaupt bewilligt werden und das Projekt umgesetzt werden kann.

Anstelle lediglich die Projektzusage oder -absage abzuwarten, drängt die CDU-Fraktion daher darauf, als Stadt selbst tätig zu werden. Daher reicht sie den oben genannten Vorschlag zur Auswahl der effizientesten und besten Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ein. Dabei möchte sie auch Einschätzungen dazu erfahren, inwiefern eine Quantifizierung der CO2-Vermeidungskosten sowohl für investive als auch für nicht-investive Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts möglich ist.

Ausdrücklich weist die Fraktion darauf hin, dass ein entsprechendes Ranking laut Aussagen von Fachleuten nicht mehr als zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen wird. In dieser Zeit können unstrittige Projekte des Klimaschutzkonzeptes wie etwa Gebäudesanierungen weiter vorangebracht werden. Diese Zweigleisigkeit bringt einen echten Mehrwert für das klimastrategische Handeln der Stadt, ohne zu Verzögerungen zu führen.

Die vorgeschlagene Methodik zum Ranking verbindet wissenschaftliche Berechnungen und politische Entscheidungen. Dadurch ermöglicht sie nicht nur einen effizienten Einsatz der finanziellen Mittel zur Einsparung von CO2, sondern sie erlaubt auch, transparent nachzuvollziehen, auf welcher Grundlage die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes umgesetzt werden.

Mit den aufgelisteten Punkten 1 a) bis d) ist es möglich, die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes 2030 in einer Entscheidungsmatrix zu bewerten. Anhand dieser Matrix ist erkennbar, welche Maßnahmen unverzüglich umzusetzen sind, weil sie geringe CO2-Vermeidungskosten haben. Auch wird deutlich, bei welchen Maßnahmen aufgrund der höheren Vermeidungskosten eine politische Abwägung notwendig sein wird.

Die CO2-Vermeidungskosten geben Auskunft über die Höhe der notwendigen Finanzmittel zur Vermeidung einer Tonne CO2 pro jeweilige Maßnahme (spezifische CO2-Vermeidungskosten).
Das Kriterium Wirksamkeit misst hingegen die Gesamtmenge an CO2, die durch die Maßnahme eingespart wird.
Das Kriterium Subsidiarität zielt auf den durch die Maßnahme ausgelösten lokalen bzw. regionalen Mehrwert. Bewertet wird, ob eine Maßnahme einen erwünschten Effekt auf ein anderes Handlungsfeld erbringt. Es handelt sich um eine qualitative Einschätzung, die mittels eines Punktesystems quantifiziert werden kann.
Schließlich wird mit dem Kriterium Realisierbarkeit angegeben, wie einfach bzw. schwer eine Umsetzung möglich erscheint und welche Hindernisse damit ggf. verbunden sind. Auch dieses Kriterium erfordert eine qualitative Einschätzung, die mittels eines Punktesystems quantifiziert werden kann.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Sven Maier
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion