Konzept: vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung erneuter Schulschließungen

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2021

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

Die Stadtverwaltung legt ein umfassendes Konzept vor, aus dem der Sach- und Planungsstand zur Vermeidung von möglichen Schulschließungen oder Wechselunterrichts-Modellen angesichts der Ausbreitung einer möglichen vierten Pandemiewelle von SARS-CoV-2 im Spätjahr 2021 hervorgeht.

Sachverhalt/Begründung

Die CDU-Gemeinderatsfraktion sieht Klärungsbedarf bei den vorbeugenden Maßnahmen der Stadtverwaltung zugunsten von Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal im Fall einer erneuten Ausbreitung von SARS-CoV-2 im Spätjahr 2021.

Während einer Online-Konferenz der Evangelischen Akademie Tutzing am 19. Juni 2021 äußerte der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, seine Bedenken in Hinblick auf das kommende Schuljahr 2021/2022. Daraus geht hervor, dass das nächste Schuljahr ebenfalls nicht ohne Schutzmaßnahmen, das heißt Masken, Abstand, Wechselunterricht und Schnelltests, auskommen wird. Zusätzlich zur Stellungnahme des Bundesgesundheitsministers blickt die CDU-Gemeinderatsfraktion mit Sorge auf die derzeitige Ausbreitung der Variante SARS-CoV-2 Delta (Linie B.1.617) in ganz Europa.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion ist daher der Ansicht, dass der Sach- und Planungsstand zur Vermeidung möglicher Schulschließungen oder Wechsel-Unterrichtsmodellen dargelegt werden muss. In diesem Konzept soll erläutert werden, welche vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz vor SARS-CoV-2 für Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal – wie etwa die Bereitstellung von HEPA-Luftfiltern nach EU-Norm Din EN 1822 – mit Blick auf die Ausbreitung einer möglichen vierten Pandemiewelle im Spätjahr 2021 von der Stadtverwaltung bislang getroffen worden sind, um mögliche Schulschließungen abzuwenden. Ferner soll erklärt werden, welche Maßnahmen noch ausstehend und geplant sind.

Im Fall von nicht abwendbaren Schulschließungen oder Wechselunterrichts-Modellen soll das Konzept erläutern, welche vorbereitenden Maßnahmen zur Betreuungssituation von Minderjährigen auch zugunsten der Eltern getroffen worden sind. In diesem Zusammenhang muss erklärt werden, welche zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten – wie etwa die Bereitstellung von Tablet-PCs – seit dem letzten Sachstandsbericht „IT-moderne Schule“ vom 9. Oktober 2020 genutzt wurden, um Schülerinnen und Schülern Online-Zugang zu hybriden Unterrichtsformaten zu ermöglichen.

Unterzeichnet von:
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Dirk Müller
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion