Änderungsantrag zu TOP 9.1 „Schließung Christkindlesmarkt – Änderung der Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste“ (Vorlage-Nr. 2021/1257/1) der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2021

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

1) Die festgesetzten Gebühren für den Christkindlesmarkt werden aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie in diesem Jahr und einmalig auf null reduziert.
2) Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, die Rahmenbedingungen für die vollumfängliche Reduzierung zu schaffen und die rückwirkende Änderung der „Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für Märkte und Volksfeste“ zu vollziehen.

Sachverhalt/Begründung

Die kurzfristige Entscheidung der Landesregierung zur Schließung aller Weihnachtsmärkte aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie am 4. Dezember 2021 hat für den Karlsruher Christkindlesmarkt weitreichende Konsequenzen. Die Schließung des Christkindlesmarktes bedeutet für die Beschickerinnen und Beschicker erhebliche wirtschaftliche Einbußen.

In dieser Situation sehen wir es als mehr als geboten an, den Beschickerinnen und Beschickern entgegenzukommen. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, die Gebühren um die Hälfte zu reduzieren, reicht unserer Ansicht nach und angesichts der erheblichen Umsatzeinbußen nicht aus, insbesondere da sie schon seit fast zwei Jahren unter den pandemiebedingten Folgen extrem leiden. Daher beantragen wir für dieses Jahr die vollumfängliche Reduzierung der Gebühren für die Beschickerinnen und Beschicker des Christkindlesmarktes. In diesem Zusammenhang soll die Stadtverwaltung die Rahmenbedingungen für eine vollumfängliche Reduzierung schaffen und die rückwirkende Änderung der „Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für Märkte und Volksfeste“ vollziehen.

Unterzeichnet von:
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
Stadträtin Dr. Rahsan Dogan
Stadtrat Dirk Müller
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Thorsten Ehlgötz
Stadträtin Karin Wiedemann
Stadtrat Sven Maier
Stadtrat Dr. Thomas Müller