Ergänzungsantrag: Pendlerangebot im Karlsruher Südosten ausbauen

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

  1. Zur Erhebung der Fahrgastnachfrage an der beantragten Bushaltestelle am Mitfahrerparkplatz „P + M – AS Karlsbad (42)“ richtet die Stadtverwaltung Karlsruhe eine vorübergehende Bushaltestelle im Rahmen eines dreimonatigen Reallabors ein. Grundsätzliches Ziel soll sein, den Mitfahrerparkplatz zu einem modernen Mobilitätshub fortzuentwickeln.
  2. Um den finanziellen Aufwand, der aus der Herstellung des vernetzten Parkplatzes entsteht, stadtseitig zu begrenzen, stellt die Stadtverwaltung gemäß § 2 (1) e) Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes einen Antrag auf Förderung.
  3. Um die Attraktivität des „P + M“-Parkplatzes als künftigen Mobilitätshub zu steigern, prüft die Stadtverwaltung, inwiefern sich eine Carsharing-Station sowie eine DC-Schnellladestation für die E-Mobilität einrichten lassen.

Sachverhalt/Begründung

Die Stellungnahme zum ursprünglichen Antrag schätzt die Rentabilität, die aus der Vernetzung des „P + M“-Parkplatzes mit dem Angebot des ÖPNV entstehen würde, pessimistisch ein. Zu einer gegenteiligen Einschätzung kommt die Landesregierung Baden-Württembergs, die sich im Koalitionsvertrag das Ziel setzt, „Knotenpunkte zu Mobilitätsstationen“ auszubauen, um zum „Umstieg auf ÖPNV“ zu motivieren und „Anreize für einen komfortablen und klimafreundlichen innerstädtischen Verkehr“ zu schaffen (Bündnis 90/Die Grünen, CDU Baden-Württemberg [Hrsg.], Jetzt für morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg, Stuttgart 2021, S. 128). Unserer Ansicht nach erfüllt der Mitfahrerparkplatz alle Kriterien, um derartige Anreize zu setzen. Daher sprechen wir uns für die Fortentwicklung zu einem modernen Mobilitätshub aus, der eine Vorbildfunktion für die Region erfüllen kann und zur Nachahmung in anderen Städten und Gemeinden motiviert.

Um die Fahrgastnachfrage zu erheben, beantragen wir daher, dass die Stadtverwaltung am „P + M“-Parkplatz ein Reallabor einrichtet. Mithilfe einer vorübergehend eingerichteten Bushaltestelle soll über wenigstens drei Monate gemessen werden, wie stark der Mobilitätshub frequentiert wird.

Zudem werden Kommunen im Rahmen von § 2 (1) e) des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) dabei unterstützt, den Bau-, Aus- oder Umbau von Umsteigeparkplätzen und anderen Einrichtungen voranzutreiben, die der Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen dienen und zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs beitragen. Die Förderquote liegt bei Umsteigeparkplätzen gemäß § 4 (1) LGVFG bei bis zu 50 Prozent. Insofern beantragen wir, dass die Stadtverwaltung diesbezüglich einen Förderantrag stellt, um den finanziellen Aufwand, der aus der Vernetzung zwischen „P + M“-Parkplatz und ÖPNV entsteht, zu begrenzen.

Maßnahmen, die einen besonders positiven Beitrag zum Klimaschutz durch Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten, werden gemäß § 4 (1) LGVFG mit bis zu 75 Prozent gefördert. In diesem Zusammenhang beantragen wir die Prüfung, inwiefern sich am „P + M“-Parkplatz zusätzlich zur Vernetzung mit dem ÖPNV auch ein Carsharing-Angebot sowie eine DC-Schnellladestation einrichten lassen könnte.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion