Antrag: Systematische Bürgerbeteiligung weiterentwickeln
Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:
- Die Stadtverwaltung stellt dem Gemeinderat die aktuellen Herausforderungen im Handlungsfeld der Bürgerbeteiligung sowie die Maßnahmen dar, wie bislang auf diese reagiert wurde.
- Die Stadtverwaltung schreibt das aus dem Jahr 2012 stammende „Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung“ fort und erarbeitet Vorschläge, mittels welcher Maßnahmen die Bürgerbeteiligung systematisiert und ausgebaut werden kann.
Sachverhalt/Begründung
Bürgerbeteiligung soll die Interessen und die lebensweltliche Expertise der Bürgerinnen und Bürger in städtische Gestaltungsprozesse einbinden, die Legitimität kommunaler Vorhaben stärken, konstruktive Ergebnisse hervorbringen, Repräsentativität in der Beteiligung ermöglichen und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt fördern. Bürgerbeteiligung ist nur dann erfolgreich und deren Ergebnisse dauerhaft in der Bürgerschaft akzeptiert, wenn der Beteiligungsprozess in die zugehörigen Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat eingebettet ist.
Im Jahr 2012 hat daher die CDU-Fraktion den Antrag für die Erarbeitung eines „Konzepts zur systematischen Bürgerbeteiligung in Karlsruhe“ eingebracht, welches dann im Gemeinderat verabschiedet wurde. Das Konzept gibt den Fachämtern Orientierung in der Organisation von Beteiligungsprozessen und fokussiert in erster Linie auf die Auswahl zur Verfügung stehender Methoden. Seit 2012 haben sich die Herausforderungen für die Stadtgesellschaft allerdings stark gewandelt. Der Evaluationsbericht zum IQ-Leitprojekt Bürgerbeteiligung 2019 kommt zu dem Ergebnis, dass sich weitaus mehr als die Hälfte der Befragten in den Bereichen „Stadtplanung und Bauen“, „Verkehr und Mobilität“ sowie „Natur und Umwelt“ mehr Beteiligung wünschen. Die zur Verfügung stehenden Methoden der Bürgerbeteiligung treffen heutzutage jedoch auf ganz andere Themenfelder wie etwa neue Mobilitätsformen und Infrastrukturprojekte oder Auswirkungen baulicher Maßnahmen auf den Klimaschutz. Abseits strukturell neuer Themenfelder haben sich zusätzlich auch die Formen der Online-Partizipation erheblich weiterentwickelt. Insofern ist die Fortschreibung des Konzepts zur systematischen Bürgerbeteiligung in Karlsruhe dringend geboten.
Systematische Bürgerbeteiligung ist weit mehr als nur die Summe singulärer Beteiligungsverfahren. Ein zeitgemäßes Rahmenkonzept muss diesen Umstand reflektieren. Bürgerbeteiligung ist als gesamtstädtische Strategie zu konzipieren und muss entsprechend strukturell verankert werden. Die Fortschreibung des Konzepts sollte neben der Bereitstellung der Grundlagen für eine systematische Bürgerbeteiligung konkrete Maßnahmen definieren, mittels derer die Vielzahl an Beteiligungsprojekten der Stadtverwaltung künftig systematisiert und in eine fortlaufende Wirkungsanalyse integriert werden kann. Zudem sollen Instrumente entwickelt werden, welche die Transparenz von städtischen Planungs- und Gestaltungsprozessen und die Partizipation der Bevölkerung stärken. In das Konzept sollten Verfahren einfließen, welche die Einbindung verschiedener Gesellschaftsgruppen in Beteiligungsprozesse sicherstellen und der Dominanz organisierter Interessensgruppen vorbeugen.
Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadträtin Dr. Rahsan Dogan
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion