Antrag: Betrügern das Handwerk legen – Prävention bekannter machen

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

  1. Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten zur Ausweitung der Kooperation mit der Karlsruher Polizei, um die Bevölkerung für Betrugsdelikte stärker zu sensibilisieren und diesbezüglich Aufklärung zu betreiben.
  2. Die Stadtverwaltung steigert die Bekanntheit der polizeilichen Präventionsarbeit, indem sie Aufklärungsflyer an entsprechenden Orten auslegen lässt und Informationen in Stadtteilzeitungen und zeitschriften sowie auf der städtischen Internetseite zur Verfügung stellt.

Sachverhalt/Begründung

Immer wieder werden Menschen unfreiwillig zu Opfern von Betrugsdelikten: sei es an der Haustür durch „angebliche Polizeibeamte“, im Internet durch falsche Gewinnversprechen oder am Telefon durch den sogenannten „Enkeltrick“ und weitere Deliktformen. Gemein ist den Betrugsmaschen, dass sich die Täterinnen und Täter das Vertrauen ihrer Opfer durch Vorspielen falscher oder Entstellen wahrer Tatsachen erschleichen und dadurch hohe finanzielle Schäden verursachen.

Allein in Karlsruhe wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2021 mehr als 900 Betrugsstraftaten gemeldet. Die Dunkelziffer nicht gemeldeter Betrugsversuche und vollendeter Straftaten dürfte noch höher liegen. Auch wenn es 2021 beim überwiegenden Teil der Betrugsdelikte beim Versuch blieb, ist bei den 45 vollendeten Straftaten ein finanzieller Gesamtschaden in Höhe von mehr als 700.000 Euro entstanden (Polizeipräsidium Karlsruhe, Polizeiliche Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe 2021, Karlsruhe 2021, S. 55).

Bereits heute leistet die Polizei wichtige Präventionsarbeit, um die Karlsruherinnen und Karlsruher über die verschiedenen Betrugsmaschen aufzuklären. Wir als CDU-Fraktion wollen einen Schritt weiter gehen und die Bekanntheit der Präventionsmaßnahmen in der Karlsruher Bevölkerung steigern. Daher beantragen wir, dass die Stadtverwaltung Möglichkeiten prüft, um die Zusammenarbeit mit der Karlsruher Polizei zu intensivieren. In Kooperation mit der Polizei kann die Stadtverwaltung etwa auf Stellen mit Bürgerkontakt, auf den Einzelhandel, das Handwerk sowie auf Sport-, Kultur-, Bürger- und Seniorenvereine oder Seniorenunterkünfte usw. zugehen und hier entsprechende Aufklärungsflyer auslegen bzw. auslegen lassen. Vorstellbar ist zudem, dass derartige Informationen regelmäßig auch in den Stadtteilzeitungen und -zeitschriften abgedruckt werden. Außerdem sollte die Stadtverwaltung besonders auch auf ihrer neuen Internetseite auf die bestehenden virtuellen Präventionsangebote der Polizei verweisen und diese übersichtlich und barrierefrei visualisieren.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Dirk Müller
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion