Antrag: Digitales Parkraum-Management für Karlsruhe

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

  1. Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung eines digitalen Parkraum-Managements in einem besonders durch Parksuchverkehr belasteten Teilgebiet der Stadt. In diesem Zusammenhang stellt die Stadtverwaltung die dadurch entstehenden Kosten dar und prüft, inwiefern die notwendig werdenden Mittel aus dem „Klimaschutzkonzept 2030“ bezogen und/oder mithilfe von Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- oder Europa-Ebene eingeworben werden können.
  2. Gesetz den Fall, dass sich der Gemeinderat für die Erprobung des digitalen Parkraum-Managements mehrheitlich ausspricht, evaluiert die Stadtverwaltung infolge einer wenigstens einjährigen Testphase, ob das digitale Parkraum-Management zur Verringerung des Parksuchverkehrs beitragen konnte, und prüft daraufhin die Ausweitung des Systems auf weitere Teilgebiete.

Sachverhalt/Begründung

Bei der Parkplatzsuche verschwendet jeder Deutsche im Schnitt 41 Stunden und 896,00 Euro Kraftstoffkosten pro Jahr (https://inrix.com/press-releases/parking-pain-de/). Was bereits für den einzelnen Autofahrer ärgerlich ist, wirkt sich folgenschwer auf den gesamtstädtischen Verkehrsfluss aus. Der Parksuchverkehr macht allein 30 bis 40 Prozent des innerstädtischen Gesamtverkehrs aus.

Es darf hierbei jedoch nicht vergessen werden, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus ganz unterschiedlichen Gründen auf ihren Pkw angewiesen sind, etwa weil sie zu ihrer Arbeitsstätte außerhalb von Karlsruhe pendeln oder von außerhalb in die Stadt einpendeln. Diese Menschen können und sollen nicht auf ihr Fahrzeug verzichten. Um das gesamtstädtische Verkehrsaufkommen zu reduzieren, geht es also am Ziel vorbei, den Verkehr durch Fahrverbote oder ersatzlosen Wegfall von Parkplätzen eindämmen zu wollen. Die Risiken und Nebenwirkungen restriktiver Maßnahmen im Bezug auf negative Reaktionen des Einzelhandels oder aus der Bevölkerung werden auch im Maßnahmenkatalog des „Klimaschutzkonzeptes 2030“ thematisiert (Vorlage 2020/0296, Anlage 3, S. 116). Insofern bedarf es unserer Ansicht nach konstruktiver Anreize und Lösungsvorschläge, um den Parksuchverkehr zu reduzieren. Unser Ziel muss sein, einerseits Staus, Lärm und Luftbelastungen bestmöglich zu minimieren und Karlsruhe andererseits noch mehr zum Ziel für Touristen und Beschäftigte zu machen.

Vorreiter im Bereich Smart City und Urban Mobility ist die Freie und Hansestadt Hamburg, die seit 2019 zusammen mit der Deutschen Telekom ein digitales Parkraum-Management entwickelt und erprobt (https://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Smart-City-Navigator/Projekte/park-and-joy-hamburg.html). Mit Hilfe von in den Boden eingelassenen NarrowBand-IoT-Sensoren wird die Belegung eines Parkplatzes stetig überprüft und übermittelt. Die gewonnenen Daten werden mit anderen Verkehrs- und Bewegungsdaten mit Hilfe von künstlicher Intelligenz zu einer Parkprognose zusammengeführt. Autofahrerinnen und Autofahrer können sich über eine App („EasyPark“) darüber informieren, wo ein Parkplatz frei ist, und diesen gezielt ansteuern, wodurch der Parksuchverkehr reduziert wird. Mit Hilfe der App kann auch ein Bezahlvorgang eingeleitet werden, bei dem die User lediglich für den genutzten Parkzeitraum bezahlen und so ein Überbezahlen vermeiden, wie es an normalen Kassenautomaten oft der Fall ist.

Die Stadtverwaltung kann in zweierlei Hinsicht ebenfalls von den erhobenen Daten profitieren. Zum einen können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts auf einen Blick überprüfen, an welchen Orten die Höchstparkdauer überschritten wurde. Zum anderen wird für das Stadtplanungsamt in der Langzeitbeobachtung ersichtlich, an welchen Orten die Parkdauer und das Parkaufkommen chronisch hoch ist, wodurch Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können.

Wir als CDU-Fraktion sprechen uns für die Erprobung eines solchen digitalen Parkraum-Managements aus. Darin sehen wir einen wesentlichen Baustein zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Innenstadtbereich, was wiederum ein erklärtes Ziel des „Klimaschutzkonzeptes 2030“ (Handlungsfeld D, Maßnahme D.1.2 – Regulierung des MIV im Innenstadtbereich) ist. Insofern beantragen wir die Prüfung, ob sich ein derartiges digitales Parkraum-Management in einem besonders von Parksuchverkehr belasteten Teilgebiet der Stadt eignet und inwiefern zu dessen Realisierung Mittel aus dem „Klimaschutzkonzept 2030“ (Mitteleinsatz 2023) zur Verfügung gestellt werden können. Sollte sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Erprobung aussprechen, sollte infolge einer mindestens einjährigen Testphase darüber hinaus evaluiert werden, inwiefern ein solches System zur Verringerung des Verkehrsaufkommens beitragen konnte. Außerdem sollte infolgedessen geprüft werden, ob weitere Teilgebiete in das digitale Parkraum-Management aufgenommen werden sollten.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadt Tilman Pfannkuch
Stadtrat Dirk Müller
Stadträtin Karin Wiedemann
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion