Entsorgungsgebühren bei den Karlsruher Tafeln

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

  • Die Stadtverwaltung prüft, ob die Entsorgungsgebühren für Bio-Abfälle, die den Tafeln im Karlsruher Stadtgebiet entstehen, teilweise oder sogar vollumfänglich erlassen oder erstattet werden können.

Sachverhalt/Begründung

Beim Bestreiten ihres Lebensalltags sind immer mehr Karlsruherinnen und Karlsruher auf den Besuch einer der verschiedenen Tafeln im Stadtgebiet angewiesen. Bei der Beiertheimer Tafel etwa musste zuletzt sogar ein Aufnahmestopp für potentielle Neukundinnen und Neukunden verhängt werden. Nicht nur in Beiertheim mit insgesamt 3.400 registrierten Kundinnen und Kunden, sondern im ganzen Stadtgebiet stoßen die Tafeln an ihre Kapazitätsgrenzen. Unabhängig vom offiziellen Aufnahmestopp erhält etwa die Beiertheimer Tafel dennoch wöchentlich rund 30 Neuanfragen für einen Kundenausweis, die jedoch zurückgewiesen werden müssen.

Diese Situation trifft auf das weiterhin virulente Infektionsgeschehen. Auch wenn die Beiertheimer Tafel offiziell und trotz ihrer Bedeutung für die Stadtgesellschaft nicht zu den systemrelevanten Bereichen gehört, haben die Verantwortlichen ein eigenständiges Hygienekonzept entwickelt. Damit die Tafel im Regelbetrieb weiterhin öffnen kann, zwingt dieses Konzept die Verantwortlichen jedoch dazu, in allen Betriebsabläufen reduzierte Mitarbeiterzahlen einzusetzen. Da sich dadurch zum Beispiel die (Vor-)Sortierprozesse verlangsamen, steigt die Menge verdorbener Lebensmittel. Insofern fällt außergewöhnlich viel Bio-Abfall an, für dessen Entsorgung die Tafeln verantwortlich sind. Damit einher gehen erhebliche Entsorgungskosten.

Im Sinne aller Karlsruher Tafeln beantragen wir daher die Prüfung, ob den Tafeln im Karlsruher Stadtgebiet die jeweiligen Entsorgungskosten für Bio-Abfälle teilweise oder vollumfänglich erlassen bzw. erstattet werden können.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Dr. Thomas Müller
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
Stadträtin Karin Wiedemann
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion