Beim Weststoffchaos hilft kein Wegducken

CDU kritisiert Untätigkeit der Zuständigen

„Bei der Wertstoffsammlung wird es jetzt vorerst überhaupt keinen Vollservice mehr geben“, eröffnet Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Die Vergabekammer hat die millionenschweren Nachverhandlungen zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Entsorgungsunternehmen K + G für null und nichtig erklärt. Wer seinen Wertstoffbehälter künftig also nicht mehr selbst an die Straße stellt, riskiert, dass die Tonne nicht geleert wird. Einen Hol- und Bringservice wird es nicht mehr geben. Und dies, obwohl die Stadt den Karlsruhern zugesichert hatte, dass sich durch den gesetzlich bedingten Betreiberwechsel am 1. Januar 2024 nichts ändern würde. Was für ein Desaster für unsere Stadt!“

„Vollkommen unverständlich und ärgerlich ist in unseren Augen, dass das zuständige Dezernat weiterhin mauert und sich nicht einmal jetzt erklären will“, ergänzt Stadtrat und neuer abfallpolitischer Sprecher Tobias Bunk. „Natürlich hat die Stadtverwaltung das Ausschreibungsverfahren damals nicht selbst durchführen können, da dies bundeseinheitlich über einen Betreiber Dualer Systeme (BDS) abgewickelt werden muss. Aber der BDS kann für Karlsruhe nur dann zufriedenstellend verhandeln, wenn er alle Details kennt – beispielsweise, dass es in Karlsruhe einen historisch gewachsenen Vollservice gibt. Diese Informationen hatte der BDS aber offensichtlich nicht und konnte diese daher auch nicht im Vergabeverfahren berücksichtigen. Hier sehen wir also klare Versäumnisse im Vorfeld der Verhandlungen. Wer hatte hierfür die Verantwortung?“

„Damit nicht genug. Bisher hat es die Stadtverwaltung auch nicht für nötig gehalten, rechtliche Schritte gegen K + G einzuleiten. Zum Beispiel dann, wenn das Unternehmen ordnungsgemäß abgestellte Wertstofftonnen nachweislich erst Tage nach dem vereinbarten Termin oder überhaupt nicht leert. Schließlich reißen die Beschwerden aus der Bürgerschaft auch hier nicht ab“, so Hofmann. „Wir brauchen jetzt schnellstens eine Aufarbeitung, aber noch dringender pragmatische Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger.“