Cannabis-Legalisierung ist für Kommunen verheerend

CDU-Fraktion kritisiert verantwortungslose Entscheidung der Ampelregierung

„Ohne Rücksicht auf die Kommunen hat die Berliner Ampelregierung die Legalisierung von Cannabis durchgesetzt. Die kopflose Entscheidung ist aus mehreren Gründen fatal für Karlsruhe“, eröffnet Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Zunächst einmal hätte die Legalisierung aus Sicht eines verantwortungsvollen Gesundheitsschutzes dringend verhindert werden müssen. Denn Cannabis-Konsum kann Psychosen mit unkontrollierbaren gesundheitlichen Effekten und Auswirkungen auf die Verhaltensweisen von Menschen auslösen, vor allem bei Jugendlichen.“

„Unklar ist auch, wie die Bildung eines Schwarzmarktes verhindert werden soll, da es bis jetzt noch gar keine nachvollziehbaren Lieferketten für einen kontrollierten Anbau geben kann. Davon abgesehen legt Cannabis oft den Grundstein für eine Drogenkarriere“, ergänzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitische Sprecher Dirk Müller. „Daher geht man in Polizeikreisen schon fest davon aus, dass sich die ohnehin schon prekäre Lage auf dem Werderplatz und anderen Karlsruher Plätzen noch einmal drastisch verschärfen wird. Dieser Entwicklung müssen wir dringend Einhalt gebieten: sowohl durch repressive Maßnahmen als auch durch entsprechende Suchtberatungsangebote. Doch auch hier stößt unsere Stadt an Grenzen. Schließlich ist beim Beratungsbedarf nun eine enorme Nachfrage zu erwarten, der keine sichere Gegenfinanzierung durch den Bund gegenübersteht.“

„Alles in allem erweist sich die Legalisierung also als die nächste katastrophale Fehlentscheidung. Wie so oft muss die Kommune die Beschlüsse einer Bundesregierung ausbaden, die sich selbst immer wieder aus der Affäre zieht“, so Hofmann abschließend. „Wir als CDU-Fraktion übernehmen dagegen Verantwortung und wollen unsere Stadtgesellschaft nicht schutzlos in die Legalisierung entlassen: Mit einer Anfrage im Gemeinderat fordern wir daher eine Stellungnahme, wie sich Stadt, Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst auf die nächsten Wochen vorbereiten.“