CBD-Automaten in der Nähe von Schulen
CDU-Fraktion fordert Hartnäckigkeit von Stadtverwaltung
„Mit unserem Antrag Ende 2025 haben wir das Ziel verfolgt, dass konsequent gegen CBD-Automaten vorgegangen wird. Denn mindestens zwei dieser Automaten stehen in Karlsruhe, einer davon sogar in unmittelbarer Nähe zur Grundschule“, eröffnet Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Dagegen sichert sich der Betreiber rechtlich mit Warnhinweisen ab, dass die Hanf-Produkte weder verzehrt noch geraucht werden sollen. Die Produktbilder sprechen jedoch eine ganz andere Sprache und laden zum Missbrauch der Substanzen ein. Mit dieser perfiden Verkaufsmasche reizt der Betreiber die rechtliche Grauzone also maximal aus.“
„Trotzdem kommt auf unseren Antrag hin jetzt Bewegung in die Sache“, ergänzt Stadtrat Nicolas Schütz. In einer ersten Antwort hatte die Stadtverwaltung der CDU-Fraktion zuerst sinngemäß geantwortet, dass keine Handlungsmöglichkeit bestehen. „Kein einziges Mal wurde die vielschichtige lebensmittelrechtliche Einordnung von CBD-Produkten zu Rate gezogen“, so Schütz. Nach erfolgreichen Aktionen gegen andere Betriebe hat man der CDU-Fraktion nun aber zugesichert, dass die Lebensmittelüberwachung die Lage auch im Bereich der CBD-Automaten aufmerksam begleiten und überwachen wird. „Wir werden an dieses Versprechen erinnern und hartnäckig bleiben“, so Schütz abschließend.
„Wir danken den zuständigen Ämtern, dass sie wachsam sind und bleiben. Und für uns ist klar: keine Verharmlosung, keine Werbung und keine Präsenz in sensiblen Bereichen für solche potentiellen Einstiegsdrogen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen – im Interesse der Familien und Schulen“, so Hofmann abschließend.