Entwicklung der stationären Pflegeplätze in Karlsruhe

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

· Zusätzlich zu dem in Aussicht gestellten Bericht (siehe Stellungnahme zu Vorlage-Nr. 2022/0822) informiert die Stadtverwaltung in regelmäßigen Abständen über die zahlenmäßige Entwicklung von stationären Pflegeplätzen.

Sachverhalt/Begründung

In der Stellungnahme zum Antrag (Vorlage-Nr. 2022/0822) stellt die Stadtverwaltung für Ende 2023 einen Bericht in Aussicht, aus dem eine aktualisierte Prognose über die zukünftige Pflegebedürftigkeit der Karlsruherinnen und Karlsruher hervorgehen soll. Die Vorlage dieses Berichts begrüßen wir außerordentlich.

Sowohl in der Sitzung des Ausschusses für Ältere Generationen am 23. März 2023 als auch beim gemeinsamen Treffen mit dem Gemeinderat Nancy am 25. März 2023 hat die Stadtverwaltung zudem die „Sozialräumliche Versorgungskette“ vorgestellt. An diesem an sich sehr begrüßenswerten Konzept ist auffällig, dass ein Großteil der Karlsruher Versorgungsstrategie auf nichtstationäre Unterstützungsangebote beschränkt ist. Strategien zum Ausbau oder zur Fortentwicklung stationärer Pflegeangebote gehen aus dem Konzept „Sozialräumliche Versorgungskette“ nicht hervor. Natürlich ist es wünschenswert, im Alter so lange wie möglich selbständig und selbstbestimmt im bekannten Wohnumfeld zu leben.

Leider wird dieses Glück bei weitem nicht jedem zuteil. Aufgrund des gesundheitlichen Zustandes, der familiären Situation, sowie finanzieller oder anderer Umstände kann es sein, dass pflegebedürftige Menschen von jetzt auf gleich auf die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung angewiesen sind. Der demographische Wandel gibt dieser Entwicklung recht. So steigt die Zahl der pflegebedürftigen Karlsruherinnen und Karlsruher weiter an und wird wenige Zeit nach dem Renteneintritt der „Babyboomer“-Generation besonders stark zunehmen. Dieser Situation müssen wir uns stellen.

Natürlich sind wir uns auch im Klaren, dass die Stadtverwaltung nicht als Bauherrin oder Betreiberin von stationären Pflegeeinrichtungen auftreten kann. Trotzdem halten wir es für angebracht, in regelmäßigen Abständen zu erfahren, wie sich die Zahl der zur Verfügung stehenden stationären Pflegeplätze entwickelt. So heißt es etwa im Bericht zur „Versorgungssituation von Senior*innen in Karlsruhe“ (vorgelegt in der Sitzung des Ausschusses für Ältere Generationen vom 23. März 2023), dass von 2015 bis 2022 in ganz Karlsruhe 1.274 Pflegeplätze abgebaut wurden und nur 517 neue Pflegeplätze hinzugekommen sind. Das entspricht einer Fehlentwicklung von -757 Pflegeplätzen, die in Karlsruhe heute nicht mehr zur Verfügung stehen.

Um dieser Auseinanderentwicklung von Bedarf und Bestand nicht tatenlos zuzusehen, wollen wir nichts unversucht lassen und sprechen uns daher dafür aus, zusätzlich zum Bericht über die künftige Pflegebedürftigkeit der Karlsruherinnen und Karlsruher in regelmäßigen Abständen auch über die Bestandszahlen zu Pflegeplätzen informiert zu werden. Schließlich kann die konsequente Beobachtung, Information und Fortschreibung von Bestandszahlen der zur Verfügung stehenden Pflegeplätze eine wichtige Argumentationsgrundlage für die Akquise von Fördermitteln oder interessierter Trägerinnen und Träger von Pflegeeinrichtungen sein.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion