Evaluationsergebnisse zum Reallabor Karlstraße Nord

Anfrage
  1. Wann konkret kann mit den Evaluationsergebnissen zum Reallabor Karlstraße Nord gerechnet werden, die von der Hochschule Karlsruhe ermittelt wurden?
  2. Wie rechtfertigt die Stadtverwaltung die Abfolge der Verfahrensschritte (Durchführung des Reallabors mit Bürgerbeteiligung > Grundsatzbeschluss zu ÖRMI > Evaluation und Auswertung der Bürgerbeteiligung)?
  3. Wann liegen die Ergebnisse der Verkehrszählungen vor, die das Stadtplanungsamt durchgeführt hat?
  4. Welche Erkenntnisse aus den Evaluationen liegen zum jetzigen Zeitpunkt vor?
  5. Inwiefern ist auch unabhängig vom Grundsatzbeschluss zu ÖRMI sichergestellt, dass die endgültige Entscheidung bezüglich der nördlichen Karlstraße noch vom Gemeinderat zu treffen ist?

Sachverhalt/Begründung

Vom 18. Juli bis 31. Oktober 2022 wurde im nördlichen Bereich der Karlstraße ein Verkehrsversuch durchgeführt. Der Verkehrsversuch wurde laut Beschlussvorlage 2022/0123 von der Hochschule Karlsruhe wissenschaftlich begleitet. Nach festgelegten Kriterien sollte die nördliche Karlstraße mit Hilfe wissenschaftlicher Methoden vor Beginn und während der Testphase beobachtet werden. Außerdem wurde eine Evaluation in Aussicht gestellt. Parallel dazu hat das Stadtplanungsamt Verkehrszählungen durchgeführt, die das Verkehrsaufkommen an mehreren Stellen vor und während des Reallabors dokumentieren sollten.

Seit dem Ende des Reallabors sind rund vier Monate vergangen. Dennoch liegen bis jetzt keine Evaluationsergebnisse vor. Trotzdem wurden mit dem gemeinderätlichen Grundsatzbeschluss zum IQ-Leitprojekt „Öffentlicher Raum Mobilität Innenstadt“ (ÖRMI) im Dezember 2022 – ohne Zustimmung der CDU-Fraktion – in Bezug auf eine Verstetigung des Reallabors Karlstraße Nord (Maßnahme 4.7.4) bereits Tatsachen geschaffen. Den Beschluss herbeizuführen, ohne zuvor die Evaluationsergebnisse und jegliche Form der Bürgerbeteiligung abzuwarten und auszuwerten, entbehrt unserer Ansicht nach zwar sämtlichen Gütekriterien wissenschaftlichen Arbeitens. Nicht zuletzt ist es ein fatales Signal für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich konstruktiv in den Beteiligungsprozess eingebracht haben. Dennoch wollen wir in Erfahrung bringen, wann die Evaluationsergebnisse vorgelegt werden, und bitten um die Beantwortung obiger Fragen.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Dirk Müller
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion