46 Fragezeichen nach dem Reallabor „Nördliche Karlstraße“

CDU-Fraktion stellt sich gegen Entscheidungen im „Hauruck“-Verfahren

„Die Evaluationsergebnisse zum Reallabor ‚Nördliche Karlstraße‘ sind gerade erst veröffentlicht worden. Trotzdem sollen schon am Dienstag im Gemeinderat Beschlüsse durchgeboxt werden, die die Innenstadt und das umliegende Verkehrsnetz unumkehrbar verändern werden“, eröffnet Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Nach den Vorstellungen der Verwaltung soll die Haltestelle am Europaplatz verlegt und die nördliche Karlstraße zur Fußgängerzone gemacht werden.“

„Was sich zunächst nach einer guten Idee anhört, ist bisher vollkommen unausgegoren. Wie Anlieger die Karlstraße dann noch befahren können oder wie mobilitätseingeschränkte Menschen die Fußgängerzone oder ihre Arztpraxis erreichen sollen, bleibt vollkommen unklar. Sonderregelungen sind zwar angedacht, aber wie diese konkret aussehen sollen, steht bis heute in den Sternen, zumal die Autospur durch die Verschiebung der Haltestelle in die Karlstraße eigentlich ganz abgeschafft werden soll. Die weichgespülten und vagen Interpretationen der Stadtverwaltung bezüglich des Reallabors reichen uns als Erklärung bei weitem nicht aus. Wir brauchen zuerst die Antworten. Die Reinhold-Frank-Straße ist bereits jetzt völlig überlastet und wäre im Falle einer Sperrung die einzige Nord-Süd-Verbindung. Was passiert dort oder in der Amalienstraße, wenn hier die nächsten Baustellen anstehen? Die umliegenden Bürgervereine berichteten bereits während des Versuchs von erheblichen Schleichverkehren in den umliegenden Straßen, was in der Evaluation jedoch nur am Rande erwähnt wird“, so Hofmann.

„An sich standen wir dem Verkehrsversuch offen gegenüber und wir können uns auch durchaus Lösungen zur Verbesserung der Mobilitätsqualität vor Ort vorstellen“, ergänzt planungspolitischer Sprecher Tilman Pfannkuch. „Daher haben wir im Gemeinderat damals auch für den Versuch gestimmt. Doch seit der Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse ist unsere Euphorie komplett verflogen. Schließlich bleiben viele weitere Fragen unbeantwortet: Wieso gibt es kein übergeordnetes verkehrliches Gesamtkonzept, das auch der Bürgerverein Stadtmitte einfordert? Wie lässt sich erklären, dass sich die Querungsmöglichkeit in Höhe der Waldstraße laut Feedback-Tafeln während des Reallabors verschlechtert hat? Wäre ein Durchgangsverkehr in der Karlstraße trotz der Verschiebung der Haltestelle überhaupt noch sinnvoll möglich? Sowohl vom umliegenden Handel aber auch von der dort wohnenden Bevölkerung haben wir bei unseren Begehungen deutlich wahrgenommen, dass eine komplette Sperrung überhaupt nicht gewünscht wird.“

„Aus diesem Grund haben wir viele weitere Fragen und Prüfaufträge – insgesamt 46 an der Zahl – in einem Katalog aufbereitet und an das Rathaus gesendet. Wir möchten zwar dem Oberbürgermeister dafür danken, dass er uns die Gelegenheit dazu gegeben hat, unsere Fragen einzureichen, aber wehren uns vehement dagegen, dass ein so wichtiges Verfahren jetzt im ‚Hauruck‘-Verfahren innerhalb von ein paar Wochen durchgeboxt werden soll. Wir brauchen mehr Zeit für die Beratungsfolge und die Einbeziehung der Öffentlichkeit – ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, schließt Hofmann.