Ein Affront für Kommunen

CDU-Fraktion kritisiert plötzlichen Förderstopp bei Glasfaserausbauprogramm

„So geht man nicht mit Kommunen und Bürgern um“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann über die entgangenen Fördermittel von Seiten des Bundes für den Glasfaserausbau. „Es ist für mich vollkommen unverständlich, wie man ein Bundesförderprogramm, das bis zum 31. Dezember 2022 angesetzt war, einfach von jetzt auf gleich Mitte Oktober einstellt. Es ist nicht das erste Mal, dass dies geschieht. Anfang des Jahres 2022 wurde ebenfalls ein KfW-Förderprogramm des Bundes für Hausbauer plötzlich ausgesetzt. Ohne Vorankündigung. Damals waren es Bürgerinnen und Bürger, jetzt sind es die Kommunen, die in die Röhre schauen. Diese Vorgehensweise auf Bundesseite ist intransparent und erzeugt den Anschein von Willkür.“

Stadtrat Thorsten Ehlgötz ergänzt: „Menschen, Kommunen, Industrie, alle benötigen einen gewissen Grad an Verlässlichkeit. Natürlich müssen wir uns auch fragen, warum der Karlsruher Antrag nicht früher fertig wurde, aber zweieinhalb Monate vor Fristende lag die Verwaltung noch gut in der Zeit. Als die Verwaltung dann den Eintrag einreichen wollte, kamen Wartungsarbeiten auf dem Bundesportal dazu, die eine Einreichung unmöglich machte. Dann kam abrupt der Stopp. An dieser Stelle hätte ich erwartet, dass die Karlsruher Bundestagsabgeordneten von SPD, GRÜNEN und FDP nach dem plötzlichen Auslaufen beider Programme auf der Matte im Ministerium stehen und gesagt hätten: ‚So geht man nicht mit den Kommunen um und erst Recht nicht, wenn digitale Störungen des Bundes im Vorfeld eine frühere Einreichung verhinderten‘. Parsa Marvi und Zoe Mayer waren auch Fraktionsvorsitzende hier im Gemeinderat, die wissen doch, wie wichtig diese Mittel für unsere Kommune sind. Michael Theurer ist sogar parlamentarischer Staatssekretär für Digitales und Verkehr.“

„Förderprogramme müssen berechenbar sein“, schließt Hofmann. „Wenn die Mittel zuneige gehen, muss es kurzfristig eine Nachricht geben, dass das Programm vorzeitig geschlossen wird. Dies darf nicht über Nacht geschehen. Das Windhundprinzip ist nie die beste Lösung“