Haushalt für 2024/2025 unter Dach und Fach

CDU-Fraktion zieht überwiegend positive Bilanz aus Haushaltsberatungen

„Nach zähem Ringen bei den Haushaltsberatungen in der letzten Woche haben wir den Haushalt heute mit gemischten Gefühlen verabschiedet“, eröffnet Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Wir haben aber immer noch ein Ausgabenproblem. In den nächsten Jahren müssen wir dringend weiter daran arbeiten, Aufgaben zu priorisieren und mit der entsprechenden Aufgabenkritik weitere Einsparungen diskutieren. Wir müssen uns von Aufgaben trennen, die nicht von einer Kommune getragen werden müssen. Insbesondere müssen wir aber in der Zukunft auch weiter Bund und Land an ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Kommunen erinnern. Denn sie können nicht eine Mobilitätswende ausrufen und die Städte dann mit den Folgekosten im ÖPNV im Regen stehen lassen. Das gleiche gilt für das Gesundheitswesen und unser Städtisches Klinikum. Diese Aufgabenkritik müssen wir dringend angehen, aber sie darf nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Sie dürfen nicht zum Leidtragenden der schlechten Haushaltslage gemacht werden.“

„Daher freuen wir uns, dass wir auch entscheidende Akzente setzen konnten, um die Karlsruherinnen und Karlsruher nicht weiter zu belasten. Unsere Fraktion konnte verhindern, dass die an sich schon hohen Parkausweisgebühren noch einmal verdoppelt werden. Ebenso konnten wir die geplante Kitabeitragserhöhung um 50 Prozent abmildern und die Kürzungen bei vielen kleineren Kulturinstitutionen komplett abwenden. Wir haben erreicht, dass die Sanierung von Schultoiletten und Klassenzimmern trotz Mittelkürzung weiterhin priorisiert wird. Außerdem erhält die Südstadt den lang ersehnten Neubau des Kinder- und Jugendhauses, und die Gebühren bei Fachschulen werden nicht weiter erhöht. Den pauschalen Rückbau der Wildtiergehege konnten wir dagegen nicht abwenden und auch nicht zur Aufhebung der sozialen Erhaltungssatzung in der Südstadt beitragen, die die Hauseigentümer mehr gängelt, als dass sie effektiv gegen Mietwucher vorgeht und einen enormen Bürokratie- und Personalaufwand darstellt. Besonders sprachlos hat uns auch das Nein von GRÜNEN und SPD gemacht, die unseren Antrag zur Rücknahme der vollkommen überzogenen Kürzungen beim Kammertheater verhindert haben, denn hier wird gute Leistung auch noch durch Zuschusskürzung bestraft“, kommentiert Hofmann.

„Einen wichtigen Meilenstein wollen wir ganz besonders hervorheben. Denn wir freuen uns, dass unser Antrag zur Realisierung des Gründerzentrums für das Handwerk eine Zustimmung erhalten hat. Das Gründerzentrum kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Schließlich erleben wir aktuell im Handwerksbereich einen großen Personal- und Fachkräftemangel. Hier sehen wir großes Potential im Gründerzentrum für das Handwerk“, kommentiert Hofmann abschließend. „Letzten Endes freuen wir uns vor allem darüber, dass wir den Haushaltsplan in Sachen „Bildung, Kita, Schulen Ausbildung und Kultur“ entscheidend nachjustieren konnten. Genau das hatten wir in der Haushaltsrede angekündigt. Insofern trägt der Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 jetzt auch eine klare CDU-Handschrift.“