Änderungsantrag: Intelligente Videoauswertung für den Werderplatz

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

  1. Die Stadtverwaltung setzt sich beim Land Baden-Württemberg dafür ein, dass auf dem Werderplatz künftig die intelligente Videoauswertung des Fraunhofer-Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung zum Einsatz kommt.
  2. Angesichts der gestiegenen Anzahl von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nimmt die Stadtverwaltung eine Neubewertung zur räumlichen und zeitlichen Ausweitung des Alkoholkonsumverbots auf dem Werderplatz vor.

Sachverhalt / Begründung

Wie die antragstellenden Fraktionen von KAL/Die Partei (Vorlage-Nr. 2023/1270) und FDP (Vorlage-Nr. 2023/1365) kommen auch wir als CDU-Fraktion zu der Einschätzung, dass die Situation auf dem Werderplatz für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden immer unerträglicher wird. In ihrer Alltagsumgebung müssen sie Vandalismus, Verunreinigungen, Lärmbelästigungen, Betteln, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erdulden, die von einer seit einigen Jahrzehnten etablierten, offenen Drogenszene ausgehen.

Im Zeitraum zwischen 2019 und 2021 haben die Gesamtstraftaten auf dem Werderplatz um knapp 86 Prozent zugenommen. Dabei überwiegen Straftaten wie Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Zahl der im gleichen Zeitraum begangener Ordnungswidrigkeiten hat sich mit 122 (2019) und 436 (2021) fast vervierfacht, die bei mehr als 2.500 KOD-Einsätzen auf dem Werderplatz und den umliegenden Straßen (Wilhelm-, Luisen-, Marien- und Schützenstraße) festgestellt wurden. Vollkommen anders gestaltet sich dagegen die Kriminalitätsentwicklung im gesamten Stadtgebiet: Die Häufigkeitszahl begangener Straftaten in Karlsruhe liegt mit 8.435 (2022) pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wieder unterhalb des Niveaus vor der Corona-Pandemie (8.780 (2019)). Die gegenteilige Entwicklung deutet also darauf hin, dass es sich beim Werderplatz um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt, der beim Polizeipräsidium Karlsruhe laut Aussage des baden-württembergischen Innenministeriums sogar einen spezifischen Einsatzschlüssel („943 - Wederplatz“) hat.

Als CDU-Fraktion ziehen wir daraus den Schluss, dass die bisher vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen unzureichend und in Teilen sogar wirkungslos geblieben sind. Wir teilen die Auffassung der Fraktion KAL/Die Partei, dass die „gut gemeinten Hilfsangebote für die Szene (...) nicht zu einer positiven Entwicklung“ beigetragen haben und dass die „AG Werderplatz (...) den vom GR erteilten Auftrag (...) nicht erfüllen“ konnte. Allerdings leiten wir daraus andere Konsequenzen ab. Der Werderplatz und die Klientel vor Ort benötigen nicht noch mehr Sozialarbeit und noch mehr Arbeitskreise. Vielmehr gilt es jetzt, die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden zu schützen. Dies gelingt unseres Erachtens jedoch nicht durch die von der FDP-Fraktion geforderte, haushaltsrelevante Neueinstellung von 9 KOD-Einsatzkräften, zumal der Kommunale Ordnungsdienst bereits heute unterbesetzt ist.

Wir schlagen daher die Einführung einer intelligenten Videoauswertung vor, die bereits 2018 in Mannheim eingesetzt und aufgrund der positiven Erfahrungen im Dezember 2023 vorzeitig verlängert wurde. In Hamburg wird die in Karlsruhe entwickelte Videoauswertung des Fraunhofer-Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung ebenfalls seit 2023 erprobt. Nach der dreimonatigen Probephase wurde das Projekt in Hamburg zuletzt verstetigt. Die dabei zum Einsatz kommende Videotechnik ist algorithmusbasiert und erkennt bestimmte Verhaltensmuster, die auf Straftaten hindeuten (z.B. Tritte oder Schläge). Das Gesicht oder die Identität einer Person spielt hierbei keine Rolle. Vielmehr stellt die Videotechnik das Bild erst in dem Moment scharf, wenn das System zu der Einschätzung kommt, dass sich ein Polizeibeamter die Situation genauer anschauen sollte. Aufnahmen werden nicht gespeichert. Zudem findet die Auswertung im polizeilichen Führungs- oder Lagezentrum statt. Die Auswertung durch Dritte ist ausgeschlossen. Insofern ist die intelligente Videoauswertung gleichzeitig auch ressourcen- und grundrechtsschonend und wird als solche auch vom Land Baden-Württemberg als „Vorbild für Maßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten im ganzen Land (...)“ gewertet. Im Fall von Mannheim trägt sie erwiesenermaßen auch zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens bei.

Insgesamt sehen wir in einer solchen Videotechnik ein großes Potential, um den sozialen Frieden auf dem Werderplatz wiederherzustellen und das Aufkommen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zurückzudrängen. Daher beantragen wir, dass sich die Stadtverwaltung beim Land Baden-Württemberg dafür einsetzt, dass auf dem Werderplatz künftig die intelligente Videoauswertung des Fraunhofer-Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung zum Einsatz kommt.

Angesichts der messbar gestiegenen Anzahl von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auf dem Werderplatz sollte die Stadtverwaltung zudem eine Neubewertung hinsichtlich der räumlichen und zeitlichen Ausdehnung des Alkoholkonsumverbots vornehmen.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Dirk Müller
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

Siehe auch: