Interfraktionelle Pressemitteilung: Toleranz ist keine Einbahnstraße

Fraktionen von CDU und FDP/FW verurteilen erneuten Ausschluss der LSU vom Karlsruher CSD

„Wir bedauern sehr, dass die Lesben- und Schwulen-Union auch in diesem Jahr nicht beim CSD Karlsruhe dabei sein darf. Hinter der LSU stehen Menschen, die sich innerhalb der CDU seit Jahren für queere Rechte, Akzeptanz und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Genau deswegen gehört die LSU auch zum CSD“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Und gerade wir als CDU-Fraktion hier in Karlsruhe haben wiederholt gezeigt, wie ernst wir queere Themen nehmen: Noch bei den jüngsten Haushaltsberatungen – in einer Zeit wirklich beispielloser Sparzwänge – haben wir uns klar gegen die geplanten Kürzungen beim queeren Zentrum gestellt und uns für die finanzielle Förderung von queeren Vereinen wie queerKAstle eingesetzt. Unsere Unterstützung für die queere Community ist daher keine hohle Phrase, sondern nachweisbar.“

„Uns ist keine andere Stadt in Baden-Württemberg und darüber hinaus bekannt, in der eine demokratische Partei der Mitte beziehungsweise ihre queere Vereinigung pauschal vom CSD ausgeschlossen wird“, ergänzt FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Noé. „Karlsruhe nimmt hier leider eine Sonderrolle ein – und das wird dem Anspruch des CSD, ein Ort des Dialogs und der gesellschaftlichen Vielfalt zu sein, nicht gerecht. Für uns Liberale gilt: Wer Pluralismus ernst meint, muss auch dort Gesprächsbereitschaft zeigen, wo man inhaltlich nicht einer Meinung ist. Demokratischer Diskurs lebt davon, unbequeme Partner nicht auszugrenzen, sondern mit ihnen zu streiten. Genau das wird hier verweigert – und das halten wir für einen Fehler, der dem CSD mehr schadet als nützt.“

Katrin Schütz, Kreisvorsitzende der CDU Karlsruhe, kritisiert insbesondere die Signalwirkung des Ausschlusses: „Gerade die LSU setzt sich innerhalb der Partei dafür ein, Vorbehalte abzubauen und queere Anliegen stärker zu verankern. Wer aber ausgerechnet diejenigen ausschließt, die innerhalb einer Volkspartei für mehr Akzeptanz kämpfen, erschwert genau diese wichtige Arbeit. Insbesondere wenn an der Veranstaltung auch öffentliche Fördergelder hängen, sollte zudem auch selbstverständlich sein, dass demokratische Parteien und ihre Vereinigungen nicht pauschal ausgeschlossen werden.“

„Das diesjährige Motto lautet ‚Queer Minds Matter – Weil Hass krank macht‘. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Aber dann muss das CSD-Orga-Team auch dazu stehen: Ausgrenzung und pauschales Misstrauen gegenüber einer demokratischen Partei der Mitte passen absolut nicht zu diesem Anspruch. Wer die Ablehnung von Hass wie eine Monstranz vor sich herträgt, darf nicht selbst auf Ausschluss setzen“, so Stadträtin Petra Lorenz von der FDP/FW-Fraktion abschließend.