Änderungsantrag: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2040
Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:
- In Anbetracht der Haushaltslage wird der Projektterminplan zur Erstellung des ISEK 2040 um zwei Jahre verschoben, wodurch die benötigten Haushaltsmittel und Personalressourcen erst im Doppelhaushalt 2026/2027 einzuplanen sind.
- Die Stadtverwaltung wird um Prüfung gebeten, unter welchen Bedingungen sichergestellt werden kann, dass die Stadt Karlsruhe Förderkriterien in Bezug auf Programme der Städtebauförderung weiterhin hinreichend erfüllt.
Sachverhalt/Begründung
Wie in der Beschlussvorlage ausführlich dargestellt, erkennen auch wir als CDU-Fraktion den großen Bedarf, das Stadtentwicklungskonzept an heutige Rahmenbedingungen anzupassen. Ungeachtet dessen steht den neuen Rahmenbedingungen eine ebenso herausfordernde Haushaltssituation gegenüber. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns dafür aus, den Projektterminplan zur Erstellung des neuen „Stadtentwicklungskonzeptes Karlsruhe 2040“ um zwei Jahre zu verschieben und entsprechende Mittel erst im darauffolgenden Doppelhaushalt 2026/2027 einzuplanen.
Da das erste „ISEK 2020“ im Jahr 2012 – also acht Jahre vorher – beschlossen wurde und uns mit dem „ISEK 2040“ nun mit mehr als 16 Jahren ein noch doppelt so langer Konzeptionszeitraum zur Verfügung steht, erachten wir es unter Abwägung aller übrigen Interessen im städtischen Haushalt für vertretbar, die Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2040 zeitlich zu verschieben.
Die Stadt Karlsruhe soll die Anforderungen für den Bezug von Programmen der Städtebauförderung auch weiterhin hinreichend erfüllen. Daher bitten wir zusätzlich um die Prüfung, wie die hinreichende Erfüllung von Förderkriterien sichergestellt werden kann, auch wenn die Erstellung des ISEK 2040 um zwei Jahre verschoben wird.
Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Sven Maier
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion