Jugendverkehrsschule an der Bergleshalle einrichten

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

1. Die Stadtverwaltung erhält den Auftrag, die Einrichtung einer stationären Jugendverkehrsschule an der Stupfericher Bergleshalle mithilfe von Variante 2 (siehe Stellungnahme des Referats Prävention des Polizeipräsidiums Karlsruhe = Anlage zu TOP 3 der OR-Sitzung Stupferich vom 16.10.2024) und unter den nachfolgenden Bedingungen voranzutreiben:

   Weil die Multifunktionsfläche außerhalb der Schulungszeiten auch weiterhin anderweitig (z.B. für Vereinszwecke) genutzt werden muss, sollen anstelle von ortsfesten Schildern, Bodenhülsen, Hindernissen usw. mobile bzw. temporäre Verkehrsschilder, Hindernisse usw. zum Einsatz kommen.

   Auf dem Platz hinter der Bergleshalle sollen nur zeitlich befristet zwei Container aufgestellt werden, deren Standort mit der Ortsverwaltung Stupferich abgestimmt werden muss. Dauerhafte Hallenanbauten an der Bergleshalle bspw. als Schulungsraum sollen nicht geschaffen werden. Stattdessen und im Sinne der Mehrfachnutzung nimmt die Stadtverwaltung Kontakt zu dem sich noch im Gründungsprozess befindlichen Betreiberverein der Bergleshalle auf, um die mögliche Nutzung von Räumlichkeiten der Halle nach deren Ertüchtigung in Erfahrung zu bringen.

Sachverhalt / Begründung

Im Schreiben des baden-württembergischen Innenministeriums vom 18. April 2024 an die Kommunalen Landesverbände betont Staatssekretär Thomas Blenke MdL (s. Anlage zu TOP 3 der OR-Sitzung Stupferich vom 16.10.2024) sowohl die Notwendigkeit als auch die herausragende Bedeutung der Verkehrserziehung von Grundschulkindern. Auch uns als CDU-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass Kinder lernen, nicht nur ihr Fahrrad sicher zu beherrschen, sondern auch die Verkehrsregeln zu kennen und anwenden zu können. Daran schließt sich auch die positive Stellungnahme des Referats Prävention des Polizeipräsidiums Karlsruhe (s. Anlage zu TOP 3 der OR-Sitzung Stupferich vom 16.10.2024) an: Aufgrund der langen An- und Abfahrtswege kann der Besuch der stationären Jugendverkehrsschule in Ettlingen bzw. der Waldstadt für die Grundschulkinder in den Karlsruher Höhenstadtteilen nur eine Zwischenlösung sein. Es bedarf einer weiteren stationären Jugendverkehrsschule in den Höhenstadtteilen. Aus diesem Grund halten wir an unserer ursprünglichen Antragsidee fest und ergänzen diese um weitere Argumente. Schließlich bleibt das Ziel gleich: Der Erhalt der Grundschul-Radfahrausbildung in den Bergdörfern.

Wie bei der bisherigen Verkehrserziehung auf dem Schulhof der Heinz-Barth-Grundschule in Grünwettersbach und wie zur Zeit in Stupferich, halten wir es auch bei der Einrichtung einer stationären Jugendverkehrsschule an der Bergleshalle für angemessen, wenn anstelle von ortsfesten Schildern, Bodenhülsen und Hindernissen mobile bzw. temporäre Schilder und Hindernisse installiert werden. Denn auch für uns steht vollkommen außer Frage, dass der Platz hinter der Bergleshalle weiterhin auch anderen Zwecken zur Verfügung stehen muss. Die bauliche Erweiterung des vorhandenen Platzes (d.h. Ergänzung um einen Schulungsraum sowie einen Lagerraum für Fahrräder usw.) halten wir zur Zeit ebenfalls nicht für zwingend. Vielmehr beantragen wir, dass die Stadtverwaltung nach Rücksprache mit der Ortsverwaltung Stupferich Kontakt mit dem sich noch im Gründungsprozess befindlichen Betreiberverein der Bergleshalle aufnimmt, um die Möglichkeit zur Mitnutzung der Räumlichkeiten nach der Hallenertüchtigung in Erfahrung zu bringen. Für die Zwischenzeit sprechen wir uns für die befristete Aufstellung von zwei Containern aus, deren konkreter Standort mit der Ortsverwaltung abgestimmt wird.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion