Keine neuen Auflagen beim Bauen

CDU-Fraktion will teure Sondervorgaben für Fahrradstellplätze abschaffen

„In der jetzigen Form ist die Stellplatzsatzung eine Verschlimmbesserung für alle Bauleute“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Sämtliche guten und pragmatischen Ansätze zur Reduzierung teurer Kfz-Stellplätze werden durch neue Baustandards für Fahrradstellplätze konterkariert. Die zusätzlichen Standards verursachen neue Bürokratie, neue Kosten und neue Nachweispflichten.“

„Landauf, landab fordern die Menschen Bürokratieabbau, und zwar völlig zu Recht“, ergänzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Müller. „Genau diesen Aspekt greift die Stellplatzsatzung auch auf, aber leider nur beim Auto: Der Kfz-Stellplatzbedarf soll bei Neubauten künftig flexibel ermittelt werden. Das macht Bauen und Wohnen einfacher und günstiger. Genau das Gegenteil bewirkt die neue Satzung aber durch neue und starre Auflagen für Fahrradstellplätze: Pro 30 Quadratmeter Wohnfläche 1 Stellplatz, ab 10 Stellplätzen ein Sonderstellplatz für Lastenräder zuzüglich zentimetergenauen Mindestbreiten und abständen, ein Verbot für Stufen und Schieberillen sowie die entsprechende Nachweispflicht für die Bauleute. Wieder einmal schlägt Karlsruhe hier einen Sonderweg ein und schafft einen neuen, freiwilligen Bau-Standard. Statt aber immer wieder neue Auflagen auszutüfteln, die sich weder die Bauleute noch unsere Stadt leisten können, sollte sich unsere Verwaltung doch lieber wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren: zum Beispiel die Abarbeitung der vielen Bebauungsplanverfahren, bei denen seit Jahren nichts mehr passiert ist. Beim Oberen Säuterich warten wir seit fast sechs Jahren auf einen Planungsfortschritt – bis auf die Verlagerung von Wechselkröten zum Preis von 1,5 Millionen Euro hat sich hier aber nichts getan.“

„Jeder zusätzliche Quadratmeter, jede Rampe, jede Bauvorschrift treibt die Preise und damit auch die Mieten nach oben. Wer aber ernsthaft bezahlbaren Wohnraum will, muss aufhören, ihn immer teurer zu machen“, so Hofmann abschließend. „Per Änderungsantrag werden wir daher fordern, dass Karlsruhe keine Sondervorgaben für Fahrradstellplätze benötigt, sondern sich weiterhin am gesetzlichen Standard der LBO orientieren soll. Die guten Ansätze bei den Kfz-Stellplätzen gehen wir mit. Denn Karlsruhe braucht weniger freiwillige Bau-Standards, nicht noch mehr.“