Kitas für Oberreut

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

1. Die Stadtverwaltung ermöglicht in Absprache mit Karlsruher Kitaträgern auf einem unbebauten Grundstück in Oberreut, auf dem die Errichtung einer Kindertagesstätte allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist, den Betrieb einer temporären Kindertagesstätte in Containerbauweise, bis der Kita-Neubau in der Woerishofferstraße fertiggestellt ist.
2. Die Stadtverwaltung klärt die Zuständigkeiten für den Verkauf oder die Verpachtung des Grundstücks mit der Flurstück-Nr. 80620. Sie organisiert einen Austausch zwischen interessierten Bauherren und Karlsruher Kitaträgern mit dem Ziel, dass konkrete Planungen zur Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte in Oberreut proaktiv vorangetrieben werden.

Sachverhalt/Begründung

Überall im Stadtgebiet fehlen Plätze für die Kindertagesbetreuung. Laut Aussage des Oberbürgermeisters im Schreiben an den Bürgerverein Oberreut ist die Situation in den Stadtteilen Oberreut, Daxlanden, Grünwinkel und Mühlburg sogar „sehr ungünstig“. Allein in Oberreut fehlten im Jahr 2022 174 Betreuungsplätze für Kinder unter und über drei Jahre bis zum Schuleintritt. Mit dem Bau der Kindertagesstätte in der Woerishofferstraße soll sich der Fehlbedarf in Oberreut um 82 Plätze reduzieren. Allerdings ist mit der Fertigstellung der Kindertagesstätte voraussichtlich erst im zweiten Quartal des Jahres 2025 zu rechnen. Zudem entsteht in der Woerishofferstraße Wohnraum, wodurch der Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen noch einmal erheblich zunehmen wird. Um sich dieser Situation zu stellen, hat der Bürgerverein Oberreut folgende Vorschläge ausgearbeitet, die wir als CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützen:

a) Errichtung einer temporären Kindertagesstätte als Soforthilfe
Um dem Fehlbedarf an Betreuungsplätzen schnell zu entgegnen, sprechen wir uns für die Errichtung einer temporären Kindertagesstätte in Containerbauweise aus. In der Stellungnahme zu einer gemeinderätlichen Anfrage (Vorlage-Nr. 2022/0626) listet die Stadtverwaltung allein fünf unbebaute Oberreuter Grundstücke auf, auf denen die Errichtung einer (temporären) Kindertagesstätte allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist. Wir beantragen daher, dass die Stadtverwaltung ihr fundiertes Prüfergebnis in die Tat umsetzt, und in Absprache mit Kitaträgern, die an dem Betrieb einer Kindertagesstätte in Oberreut interessiert sind, auf einem der möglichen Grundstücke eine temporäre Lösung schafft, bis der Kita-Neubau in der Woerishofferstraße fertiggestellt ist.

b) Planungen zur Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte vorantreiben
Auch durch die Errichtung einer temporären Behelfslösung und die Fertigstellung der fünfgruppigen Kindertagesstätte bis 2025 wird es noch weiteren Bedarf an Betreuungsplätzen geben. Wie der Bürgerverein Oberreut sehen wir es daher als gegeben an, Planungen zu einer weiteren Kindertagesstätte voranzutreiben, zum Beispiel auf dem Grundstück mit der Flurstück-Nr. 80620 mit einer Fläche von etwa 2.368 Quadratmeter.

Die Art der baulichen Nutzung für dieses Grundstück wird im Geltungsbereich des Bebauungsplans 653 (Oberreut Feldlage III) zwar durch die Festsetzung Gewerbegebiet gemäß § 8 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bestimmt. Allerdings lassen die Textfestsetzungen zum Bebauungsplan auf dem Grundstück auch „Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke“ (1.1.1.5) zu, ohne dass hierfür eine Ausnahme erteilt werden muss. An dieser Stelle ist ein dreigeschossiges Gebäude vorgesehen. Unserer Ansicht nach bieten sich hier ideale Voraussetzungen für eine kombinierte Nutzung, bei der die Kindertagesstätte nur einen Teil ausmachen könnte. Darüber hinaus schlägt der Bürgerverein in diesem Gebäude die Ansiedlung einer dringend in Oberreut benötigten Kinderarztpraxis vor.

Wir teilen diese Überlegungen und beantragen daher, dass die Stadtverwaltung in einem ersten Schritt die Zuständigkeiten für den Verkauf oder die Verpachtung des Grundstücks abklärt. In einem zweiten Schritt organisiert die Stadtverwaltung einen Austausch zwischen interessierten Bauherren und Karlsruher Kitaträgern mit dem Ziel, dass konkrete Planungen zur Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte in Oberreut proaktiv vorangetrieben werden.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
Stadtrat Dirk Müller
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion