Konsequentes Handeln gegen Autoposing

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

1. Die Stadtverwaltung führt in enger Abstimmung zwischen Ordnungsamt und dem Polizeipräsidium Karlsruhe eine Aktionswoche gegen Autoposing durch: mit konsequenten Kontrollen an Belastungsschwerpunkten in der Innenstadt und der Oststadt sowie unter Ausschöpfung rechtlicher Möglichkeiten einschließlich Abschleppmaßnahmen.
2. An der Ludwig-Erhard-Allee wird der Pilotbetrieb eines Lärmblitzers getestet.
3. Die Stadtverwaltung unterrichtet den zuständigen Ausschuss über den Fortgang der Bundesratsinitiative des Landes Bremen vom 23. Juni 2026 („Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten „Autoposing“ im öffentlichen Straßenraum“). Bei Vorliegen der erforderlichen bundesrechtlichen Grundlagen leitet die Stadtverwaltung die notwendigen Schritte ein, um noch konsequenter gegen die Autoposing-Szene vorzugehen.

Sachverhalt / Begründung
In Karlsruhe hat sich eine Autoposing-Szene etabliert, die den Alltag und die Nachtruhe vieler Anwohnerinnen und Anwohner erheblich stört. Lärmprovozierendes Fahrverhalten, provozierte Fehlzündungen durch offensichtlich manipulierte Auspuffanlagen und illegale Beschleunigungsrennen prägen insbesondere die Ludwig-Erhard-Allee. Daneben fällt die Szene vor allem in der Hirsch- und Amalienstraße sowie im Erbprinzenhof dadurch auf, dass sie Anwohner- bzw. Privatparkplätze blockiert oder ihre Autos im Halteverbot abstellt.

Als kurzfristig wirksame Maßnahme fordern wir daher eine exemplarische Aktionswoche gegen Autoposing – medial begleitet wie der Blitzermarathon, mit gemeinsamen Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei sowie der Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten bis hin zu Abschleppmaßnahmen.

Für eine nachhaltige Wirkung setzen wir auf Lärmblitzer, deren Einsatztauglichkeit im Jahr 2023 auf dem Berliner Kurfürstendamm bereits erprobt wurde: Hier wurden in acht Wochen knapp 2.500 Fahrzeuge mit Schalldruckpegeln über 82 dB(A) wurden in acht Wochen erfasst (https://www.dega-akustik.de/fileadmin/dega-akustik.de/publikationen/akustik-journal/25-02/akustik_journal_2025_02_online_artikel1.pdf). Die Verstöße konzentrierten sich auf Abend- und Nachtstunden und waren überwiegend verhaltensbedingt, nicht fahrzeugtechnisch. Hinzu kommt, dass ein automatisiertes System ein Vielfaches der Fahrzeuge erfasst, die Einsatzkräfte in der Form nicht manuell kontrollieren könnten. Da ein Ahndungseinsatz mangels gesetzlicher Grundlage und eichrechtlicher Zulassung derzeit noch nicht möglich ist, soll der Lärmblitzer zunächst als abschreckende Maßnahme sowie zur Erfassung der Vorfälle eingesetzt werden.

Die am 23. Juni 2026 vom Bremer Senat eingebrachte Bundesratsinitiative (https://www.rathaus.bremen.de/sixcms/media.php/13/20260623_top_27_BR_initiative_Bekaempfung_Autoposing_Antrag.pdf) zielt genau auf die bestehenden Rechtslücken: schärfere Sanktionen, erweiterte Halterhaftung, Fahrzeugeinziehung und die gesetzliche Grundlage für einen Ahndungseinsatz von Lärmblitzern. Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich und fordern, dass unsere Stadt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen handelt.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tobias Bunk-Merkel
Stadtrat Nicolas Schütz
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion