Lehren ziehen: Abfallentsorgungssatzung zukunftssicher und bürgerfreundlich gestalten
Antrag
Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:
- Noch vor dem Beginn des neuen Vergabeverfahrens für die Wertstoffsammlung, aber spätestens bis März 2025 wird die Abfallentsorgungssatzung dahingehend überarbeitet, dass für alle künftigen Entsorgungsunternehmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger die gleichen Pflichten gelten wie für die Stadt Karlsruhe:
a) Die Pflicht zum Klingeln an Türen und Toren (§ 12 Absatz 1), um an die Abfallbehälter zu gelangen, soll nicht nur für die Stadt Karlsruhe, sondern auch für alle künftigen Entsorgungsunternehmen der Wertstoffsamm-lung gelten.
b) Zur Einhaltung der regelmäßigen Leerung (§ 15) soll nicht nur die Stadt Karlsruhe verpflichtet werden, son-dern auch alle künftigen Entsorgungsunternehmen der Wertstoffsammlung. Der Verweis auf die unterneh-merische Praxis des beauftragten Entsorgungsunternehmens (§ 15 Absatz 3) ist nicht ausreichend. - Um verlorengegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wertstoffsammlung zurückzugewinnen, werden die Abfallbehälter künftig – wie im Landkreis Karlsruhe – mit Registrierungschips ausgestattet. Damit soll der Nachweis über die erfolgte Leerung der Abfallbehälter automatisch erbracht werden. Über eine regelmäßige Datenauswertung der Registrierungschips erfasst die Stadtverwaltung, wann, wo und wie viele Abfallbehälter nicht geleert wurden. Darüber informiert die Stadtverwaltung das entsprechende Gremium und prüft im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, ob Schadenersatzforderungen gegen das beauftragte Entsorgungsunter-nehmen geltend gemacht werden können.
Sachverhalt / Begründung
Aufgrund der gesetzlich bedingten und bundeseinheitlich geregelten Vergabe der Wertstoffsammlung hat die Stadt Karlsruhe nahezu keine Eingriffsmöglichkeiten in den Ausschreibungsprozess oder die daraus folgende Vergabe an ein Entsorgungsunternehmen. Die einzige Ausnahme stellt die Ausgestaltung der Abfallentsorgungssatzung dar. Laut Be-schlussvorlage bildet die nun vorgeschlagene Änderung der Abfallentsorgungssatzung die „Grundlage für künftige Verhandlungen“ mit demjenigen Unternehmen, das in den kommenden Jahren für die Wertstoffsammlung verant-wortlich sein wird.
Diesem vollmundigen Versprechen wird der bisherige Satzungsentwurf unseres Erachtens bisher jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: es werden „lediglich kleinere Änderungen in der Abfallentsorgungssatzung“ vorgeschlagen, die sich in der Hauptsache noch nicht einmal auf die Wertstoffsammlung beziehen, sondern lediglich unser „Team Sauberes Karlsruhe“ zu mehr Sorgfalt verpflichten. Die Überarbeitung der Satzung trifft jedoch die Falschen. Das Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger richtet sich nicht gegen unser „Team Sauberes Karlsruhe“, sondern gegen das aktuell noch für die Wertstoffsammlung zuständige Entsorgungsunternehmen Knettenbrech + Gurdulic. Hier hakt es. Daher sollte bei der Satzung dringend nachbessert werden.
Schließlich hat die bisherige und viel zu unspezifische Abfallentsorgungssatzung das derzeitige Wertstoffchaos erst ermöglicht: Wertstofftonnen wurden und werden überhaupt nicht oder erst Tage später geleert, 40 Prozent aller Haushalte sind aus dem Vollservice herausgefallen, Müll türmte und türmt sich und in verschiedenen Klageverfahren ist die Stadt Karlsruhe unterlegen. Der entstandene Schaden am Image unserer Stadt und der Vertrauensverlust in das Funktionieren unserer Verwaltung sind nicht von der Hand zu weisen.
Unser erklärtes Ziel muss daher sein, die Abfallentsorgungssatzung noch vor dem Beginn des nächsten Ausschrei-bungsprozesses zukunftssicher und bürgerfreundlich auszugestalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder darauf vertrauen können, dass ihr Abfall verlässlich und regelmäßig abgeholt wird. Aus diesem Grund beantragen wir die Umsetzung der unter Ziffer 1 und 2 genannten Vorschläge.
Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Andreas Kehrle
Stadtrat Tobias Bunk
Stadtrat Dr. Thomas Müller
Stadtrat Nicolas Schütz
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion