Lösungskonzept für das Oberwaldbad hochprioritär im Hauptausschuss behandeln

Ergänzungsantrag zu TOP 4 der Hauptausschusssitzung am 5. März 2024

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

• Aus Gründen möglicher Haushaltsrelevanz soll die Vorstellung des Konzepts für kurz- und langfristige Lösungen für das Oberwaldbad in der Hauptausschusssitzung am 5. März 2024, spätestens jedoch am 9. April 2024 erfolgen.

Sachverhalt / Begründung

Wir teilen die Auffassung der antragstellenden Fraktion (Vorlage-Nr. 2024/0004/1), dass das Oberwaldbad für das Schul-, Vereins- und Seniorenschwimmen im Karlsruher Süden unverzichtbar ist. Die Antworten auf unsere Anfrage (Vorlage-Nr. 2023/1394) sowie auf unsere Nachfragen in der Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2024 haben jedoch gezeigt, dass die Diskussion um eine Übergangslösung nicht erst in der Bäderausschusssitzung am 28. Juni 2024 begonnen werden kann. Denn wenige Tage später könnte das Oberwaldbad bereits geschlossen sein. Außerdem stehen mit den genannten Ausweichschwimmbädern für das Schulschwimmen unseres Erachtens ungeeignete Alternativen im Raum, bei denen den Schulkassen teilweise gar keine Unterrichtszeit mehr im Wasser bliebe.

Das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept (siehe Stellungnahme zu Vorlage-Nr. 2024/0004/1), um kurz- und langfristige Optionen für das Oberwaldbad zu finden, muss nun hochprioritär erstellt werden. Die Beratung im Bäderausschuss erfolgt jedoch zu spät. Da für eine mögliche Übergangslösung auch haushaltsrelevante Konsequenzen entstehen könnten, beantragen wir, dass das vorgeschlagene Konzept rund um das Oberwaldbad bereits in der Hauptausschusssitzung am 5. März 2024, spätestens jedoch am 9. April 2024 behandelt wird. Dies ermöglicht die rechtzeitige Suche nach einer guten Übergangslösung für das Schul-, Vereins- und Seniorenschwimmen im Karlsruher Süden.

Unterzeichnet von:

Stadtrat Detlef Hofmann
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion