Mehr Photovoltaik auf städtische Dächer und Freiflächen bringen

• Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

Die Stadtverwaltung legt einen zusammenfassenden Konzeptbeschluss zur schnellen Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf Dach- und Freiflächen unter Einbeziehung von den Stadtwerken Karlsruhe, den Bürgerenergiegenossenschaften der Region, der KEK sowie von Mitgliedern des Gemeinderats vor.

Sachverhalt / Begründung

Laut der bundesweiten Initiative Wattwettbewerb belegt Karlsruhe unter den neun größten Städten in Baden-Württemberg sowohl beim PV-Zubau (138 Wp/Einwohner seit Wettbewerbsbeginn am 12.02.2021) als auch bei der installierten PV-Gesamtleistung (286 Wp/Einwohner) nur den drittletzten Platz. Deutschlandweit befindet sich Karlsruhe unter allen teilnehmenden Kommunen aktuell auf Platz 33 von 71 (Kategorie Großstädte, Wp-Zubau pro Einwohner). Der schmeichelhafte Mittelfeldplatz kommt nur dadurch zustande, dass es in Karlsruhe immerhin 7.130 Anlagen mit einer PV-Bruttogesamtleistung von 86.600 kWp gibt, die nahezu ausschließlich von nichtstädtischen Anlagenbetreibern unterhalten werden. Schließlich befinden sich nach unserem Kenntnisstand (Auszug Marktstammdatenregister vom 22. Juli 2024) nur 72 PV-Anlagen auf städtischen Dächern.

Auch das vom Gemeinderat beschlossene Ziel, d.h. ein jährlicher Zubau von 500 kWp (Maßnahme E1.3), ist seit Inkrafttreten des Klimaschutzkonzeptes 2030 bisher kein einziges Mal erreicht worden. In den drei zurückliegenden Jahren (2021: 162,82 kWp, 2022: 64,39 kWp, 2023: 198,21 kWp) war der PV-Zubau auf städtischen Dachflächen im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 374,74 kWp, 2019: 245,05 kWp, 2020: 250,66 kWp) sogar rückläufig. Einziger Hoffnungsschimmer ist das laufende Jahr mit einem Zubau von aktuell 452 kWp.

Dennoch sind die bisherigen städtischen Bemühungen angesichts des enormen Mitteleinsatzes (allein für das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft 8,66 Millionen Euro für neue PV-Projekte in den Jahren 2024 und 2025) und der großen Herausforderungen durch den Klimawandel alles andere als zufriedenstellend.

Aus Sicht der CDU-Fraktion darf die Umsetzung weiterer PV-Projekte auf städtischen Dächern und Freiflächen nicht länger mit angezogener Handbremse vollzogen werden. Sämtliche Hemmnisse (wie z.B. Gestaltungssatzungen) sollten identifiziert werden. Daher beantragen wir, dass künftig alle maßgeblichen Akteure und Initiatoren von PV-Anlagen (d.h. die Stadtwerke Karlsruhe, die Bürgerenergiegenossenschaften der Region [z.B. BEnKA, BEG Durmersheim, BEG Kraichgau], die KEK und Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats) an einen Tisch gebracht werden, um zusammen mit der Stadtverwaltung einen zusammenfassenden Konzeptbeschluss zu erarbeiten.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Tobias Bunk
Stadtrat Andreas Kehrle
Stadtrat Nicolas Schütz
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion