Nachfragen zum geplanten Neubau der Faulungsanlage
Anfrage zu TOP 17 („Konzeptbeschluss Klärwerk Karlsruhe, Schlammbehandlungszentrum, Neubau einer Faulungsanlage“) der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2026
- Wie ist der Kostenanstieg der Faulungsanlage von 80,0 Millionen Euro im Jahr 2023 (vgl. Vorlage-Nr. 2023/1241) auf jetzt 115,5 Millionen Euro (vgl. Vorlage-Nr. 2026/0562) zu erklären?
- Inwiefern lassen sich die Kosten für die Faulungsanlage reduzieren, wenn anstelle von vier vorerst nur zwei Faultürme (inklusive Nachrüstoption für zwei weitere Faultürme) gebaut werden? Welche anderen Optionen zur Kostenoptimierung wurden untersucht?
- In welcher Höhe werden die ans Klärwerk angeschlossenen Umlandgemeinden (Ettlingen, Abwasserverband Beierbach, Malsch und Rheinstetten-Forchheim) an den Investitionskosten beteiligt?
Sachverhalt / Begründung
Aus unserer Sicht ist der Neubau einer Faulungsanlage mit Blockheizkraftwerk am Klärwerk ökologisch völlig sinnvoll. Die energetische Nutzung des Klärschlamms vor der thermischen Verwertung, die zusätzliche Pufferkapazität zur Entkopplung von Abwasserreinigung und Schlammbehandlung sowie der Beitrag zur Eigenstromerzeugung sind unbestreitbare Vorteile, die wir ausdrücklich teilen. Doch gerade angesichts der desaströsen Haushaltslage unserer Stadt halten wir es bei einer nicht budgetierten Groß-Investition wie dieser für geboten, die Notwendigkeit und Kostenverteilung genau zu prüfen.
Anlass für unsere Nachfragen ist die in der Beschlussvorlage (Vorlage-Nr. 2026/0562) verwendete Formulierung, der Bau der Faulungsanlage sei „unverzichtbar“ bzw. „notwendig“, um die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) zu erfüllen. Aus unserer Sicht hält dies keiner Prüfung stand. Schließlich verpflichtet die EU-Richtlinie nicht die einzelnen Klärwerke, sondern die Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene, den Eigenstromversorgungsgrad aus erneuerbaren Energien in Klärwerken stufenweise zu erhöhen. In Baden-Württemberg lag der Eigenstromversorgungsgrad laut der zuständigen Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall (DWA) im letzten Jahr jedoch schon bei 43 Prozent (https://www.dwa-bw.de/files/_media/content/PDFs/LV_Baden-Wuerttemberg/Homepage/BW-Dokumente/Homepage%202013/Nachbarschaften/52.%20Leistungsnachweis%20kommunaler%20Kl%C3%A4ranlagen%20in%20BW%20-%202026%20%28final2%29.pdf) und damit schon deutlich über der erst in knapp zehn Jahren zu erfüllenden 40-Prozent-Marke – auch ohne eine Karlsruher Faulungsanlage. Zudem verfolgt unsere Stadt mit dem laufenden Ausbau der Photovoltaik-Anlagen (Gesamtertragspotential ca. 15,2 MWp) auf dem Klärwerk-Gelände sowie der bereits seit 2020 bestehenden Eigenstromerzeugung aus der Klärschlammverbrennung ohnehin weitere effiziente Wege zur Erhöhung des Eigenstromversorgungsgrades. Ungeprüft läuft unsere Stadt also wieder einmal Gefahr, Standards freiwillig überzuerfüllen.
Mit dem Konzeptbeschluss wollen wir daher die Chance nutzen, auf eine Optimierung von Kosten und Umfang hinzuwirken. Konkreten Anlass dazu gibt zum einen die signifikante Kostensteigerung gegenüber der ersten Projekt-Vorstellung in der Sitzung des Ortschaftsrats Neureut am 7. November 2023. Damals wurde die Faulungsanlage mit ca. 80,0 Mio. Euro beziffert (Vorlage-Nr. 2023/1241 Folie 11), heute mit 115,5 Mio. Euro. Zum anderen stellt sich die Frage, ob die volle Dimensionierung mit vier Faultürmen von Anfang an erforderlich ist oder ob eine zunächst kleinere, mit einer Nachrüstoption versehene Lösung in der aktuellen Haushaltssituation für Karlsruhe besser zu finanzieren wäre. Außerdem wollen wir in Erfahrung bringen, in welchem Umfang die an das Klärwerk angeschlossenen Umlandgemeinden, die immerhin rund 20 Prozent der Abwässer ausmachen, finanziell an der Investition beteiligt werden. (https://www.karlsruhe.de/fileadmin/user_upload/03_Umwelt_Klima/Gewaesser_und_Stadtentwaesserung /Klaerwerk/Die_Stadtentwaesserung_in_Karlsruhe_Tiefbauamt_2010_DE.pdf). Ettlingen, Malsch, Rheinstetten-Forchheim und der Abwasserverband Beierbach zahlen zwar eine Betriebskostenumlage. Ob sie sich jedoch auch an Erweiterungsinvestitionen beteiligen, ist für uns unklar.
Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Dirk Müller
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion