Neues Vergabeverfahren zur Erweiterung des Vollservices bei der Wertstoffsammlung

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

Die Stadtverwaltung stellt vor, welche Maßnahmen sie zwischenzeitig eingeleitet hat, um die Zahl der 6.164 aus dem Vollservice herausfallenden Objekte auf ein Minimum zu reduzieren: Wie viele Abfallsammelplätze wurden zwischenzeitig für die betroffenen Haushalte errichtet und wo (Darstellung auf einer Karte)? Wie viele Objekte fallen derzeit noch aus dem jetzt vorliegenden Angebot heraus?
Die Stadtverwaltung informiert die Eigentümerinnen und Eigentümer der verbliebenen Objekte über die Möglichkeiten eines Hausmeisterservices und begleitet die Einrichtung weiterer Abfallsammelplätze proaktiv. In regelmäßigen Abständen berichtet die Stadtverwaltung im entsprechenden Gremium über die Anzahl eingerichteter Sammelplätze und die Zahl nicht vom Vollservice erfasster Objekte.
Auf Antrag bietet die Stadtverwaltung Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Rückzahlung entrichteter Abfallgebühren an, sofern diese nachweisen können, dass ihre Wertstofftonne trotz der Vollservice-Leistung nicht geleert wurde.
Die Stadtverwaltung hält das beauftragte Unternehmen K + G dazu an, sich zur Einhaltung der vereinbarten Abholzeiten zu verpflichten, und erhebt bei wiederholten Verstößen gegen die Abfallentsorgungssatzung (bspw. hinsichtlich ordnungsgemäß abgestellter aber nicht geleerter Behälter) entsprechende Schadenersatzforderungen.
Die Stadtverwaltung erweitert „KA Feedback“ dahingehend, dass Bürgerinnen und Bürger per Foto-Upload nachweisen können, dass ihre Wertstofftonne trotz ordnungsgemäßer Aufstellung nicht fristgerecht oder überhaupt nicht geleert wurde. Die Beschwerde geht daraufhin automatisiert K + G sowie der Stadtverwaltung zu. Die Stadt erfasst die Zahl der gemeldeten Beschwerden und berichtet im entsprechenden Ausschuss darüber.
Die Stadtverwaltung informiert das zuständige Gremium frühzeitig über den Beginn des neuen Vergabeverfahrens für das Jahr 2026.

Sachverhalt / Begründung

Als CDU-Fraktion erkennen wir die Bemühungen der Stadtverwaltung an, dem seit Januar 2024 bestehenden Chaos bei der Wertstoffsammlung wieder Herr zu werden. Gleichwohl sehen wir an keiner Stelle der Beschlussvorlage, inwiefern unser Änderungsantrag aus der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2024 Berücksichtigung gefunden hat – obwohl dies protokollarisch festgehalten und zugesagt wurde. Im Änderungsantrag haben wir die Stadtverwaltung zu Nachverhandlungen mit dem Unternehmen K + G aufgefordert, um auch für die damals verbliebenen 6.164 Objekte eine Lösung zu finden, die aufgrund baulicher Hindernisse aus dem Vollservice herausfallen. Nun ist völlig unklar, ob Nachverhandlungen mit welchem Ergebnis stattgefunden haben und welche Maßnahmen die Stadtverwaltung zwischenzeitig eingeleitet hat, um die Zahl dieser Objekte auf ein Minimum zu reduzieren. Gleichzeitig reißen auch die Beschwerden nicht ab, dass Wertstofftonnen überhaupt nicht oder erst Tage nach dem vereinbarten Abfuhrtermin geleert wurden, obwohl sie ordnungsgemäß aufgestellt wurden. In beiden Fällen sehen wir eine klare Fürsorgepflicht der Stadt Karlsruhe gegenüber ihren steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern. Lösungen müssen her. Aus diesem Grund beantragen wir oben aufgeführte Maßnahmen.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Sven Maier
Stadtrat Dr. Thomas Müller
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion