Organisierte Kriminalität in der Amalienstraße?

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die derzeitige objektive Sicherheitslage in der Amalienstraße sowie am Schloss- und Marktplatz im Vergleich mit anderen öffentlichen Orten bzw. Plätzen in Karlsruhe? Wie sind die Fallzahlen? Handelt es sich nach Einschätzung der Stadtverwaltung und des Polizeipräsidiums Karlsruhe um neue Kriminalitätsschwerpunkte? Sieht die Stadt Karlsruhe die Voraussetzungen eines „gefährlichen Ortes“ gemäß Polizeigesetz Baden-Württemberg erfüllt?
2. Wie gestaltet sich hier das Sicherheitsempfinden? Gibt es hier bereits eine quantitative und qualitative Erfassung der Rückmeldung vonseiten der Bevölkerung?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung bezüglich der Massenschlägerei am 23. September 2025 in der Amalienstraße vor? Wie beurteilt die Stadtverwaltung die durchgeführten Razzien in diesen Bereichen?
4. Wie setzt sich die Tätergruppe bei den jüngsten Vorkommnissen zusammen?
5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe, um gegen die zunehmende organisierte Kriminalität in unserer Stadt vorzugehen? Wie viele Aufenthaltsverbote hat die Stadt Karlsruhe auf Grundlage von Delikten der Straßenkriminalität in der Innenstadt ausgesprochen?
6. Inwiefern sind hier in der Vergangenheit unbeteiligte Dritte zu Schaden gekommen? Wurden Polizeibeamte verletzt? Kam es zu Sachbeschädigungen (z.B. an Fahrzeugen)? Wer haftet für entstandene Schäden?
7. Inwiefern besteht die Möglichkeit, in diesen Bereichen dauerhafte kommunale Waffenverbotszonen nach dem Vorbild in Stuttgart, Mannheim und Heilbronn einzuführen?

Sachverhalt / Begründung
In jüngster Zeit ereigneten sich insbesondere in der Amalienstraße sowie am Schloss- und Marktplatz wiederholt sicherheitsrelevante Vorfälle, zuletzt eine Massenschlägerei am 23. September 2025 zwischen zwei rivalisierenden Gruppen. In der Vergangenheit kam es bereits zu verschiedenen Razzien gegen die organisierte Rauschgiftszene.

Diese Ereignisse werfen Fragen zur objektiven Sicherheitslage und zum Sicherheitsempfinden, zur Entwicklung möglicher neuer Kriminalitätsschwerpunkte sowie zum Umgang mit organisierter Straßenkriminalität in Karlsruhe auf. Es ist von Interesse, wie die Tätergruppen zusammengesetzt sind (vgl. Berichterstattung in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 24. September 2025), welche Auswirkungen die Vorfälle auf unbeteiligte Dritte und auf Sachwerte hatten und welche Maßnahmen Stadtverwaltung und Polizeipräsidium ergreifen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Zudem stellt sich die Frage, ob eine Einstufung der betroffenen Bereiche als „gefährliche Orte“ nach dem Polizeigesetz sowie die Einrichtung kommunaler Waffenverbotszonen in Betracht gezogen werden können.

Aus all diesen Gründen bitten wir um die Beantwortung obiger Fragen.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Dirk Müller
Stadtrat Nicolas Schütz
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion