Beim Passagehof wurde der Einzelhandel vergessen

CDU-Fraktion kritisiert grün-rot-rote Ignoranz von Bürgerinteressen

„Wir alle machen uns Gedanken über die Situation des Einzelhandels in der Innenstadt und es gibt wohl keine Fraktion im Gemeinderat, die sich die Förderung der Innenstadt nicht auf die Fahnen schreibt. Trotzdem hatte die grün-rot-rote Mehrheit im Gemeinderat nicht mehr als warme Worte für die Einzelhändler in und um den Passagehof übrig“, eröffnet Stadtrat Tilman Pfannkuch. „Denn sonst hätten sie unserem Änderungsantrag zustimmen müssen.“

„Wir wollten erreichen, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im Passagehof beachtet und berücksichtigt werden“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Denn hier wurde ein ganz zentrales Anliegen geäußert: der Lieferverkehr sollte tagsüber ausreichend Zeit haben, um die Einzelhändler mit Waren versorgen: werktags bis 14 Uhr. Die gleichen Bedingungen galten übrigens auch während des Reallabors. Trotzdem wurden die Lieferzeiten mit Stimmen von der grün-rot-roten Mehrheit zusammengekürzt. Das konnte auch unsere Initiative mit dem Ziel, die Lieferzeiten wieder an den Bürgerwunsch anzupassen, leider nicht verhindern. Dabei hätte den Neinsagern im Gemeinderat der Blick in die Umfrageergebnisse gut zu Gesicht gestanden: denn hier wird der Wunsch, die Anlieferzeiten aus dem Reallabor beizubehalten und eben nicht weiter einzuschränken, nicht nur von einzelnen, sondern von der absoluten Mehrheit der Befragten gefordert.“

„Es ist insgesamt nicht das erste Mal, dass Anregungen aus Bürgerbeteiligungsformaten von Grün-Rot-Rot konsequent links liegen gelassen werden – zum Beispiel auch beim Reallabor nördliche Karlstraße, wo der Grundsatzbeschluss zur Stilllegung der Karlstraße gegen unsere Stimmen im Gemeinderat bereits herbeigeführt wurde. Dabei liegen die Umfrageergebnisse aus der Bürgerbeteiligung noch nicht einmal vor. Wir befürchten, dass eine derartige Ignoranz seitens der GRÜNEN, der SPD und der LINKEN die sowieso schon vorhandene Politikverdrossenheit in der Gesellschaft weiter fördert. Am Ende blieb uns daher auch keine andere Wahl, als das ansonsten gute Vorhaben rund um die Verstetigung des Verkehrsversuchs abzulehnen. Natürlich wollen wir die Aufenthaltsqualität im Passagehof fördern. Aber zur Aufenthaltsqualität zählt eben auch ein funktionierender Einzelhandel in der Innenstadt. Das eine bedingt das andere“, so Pfannkuch abschließend.