Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

CDU-Fraktion fordert Videoüberwachung an gefährlichen Orten und an Haltestellen

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In der Innenstadt-West ereignet sich jede sechste Straftat in ganz Karlsruhe – bei einer Aufklärungsquote von gerade einmal 17,7 Prozent bei Straßenkriminalität. Das geht so nicht weiter“, eröffnet Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Rund um Amalienstraße und Marktplatz gilt seit Januar eine Messerverbotszone – diese Bereiche sind offiziell als gefährliche Orte eingestuft. Daher besteht auch längst eine Grundlage dafür, diese Orte durch Videoüberwachung sicherer zu machen. Wir wollen nicht, dass die Innenstadt gerade in diesen Bereichen weiter abrutscht, sondern fordern die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem Polizeipräsidium ein konkretes Konzept zur Videoüberwachung dieser Kriminalitätsschwerpunkte vorzulegen.“

„Der Zeitpunkt ist günstig: Schließlich haben sich GRÜNE und CDU im neuen Koalitionsvertrag vorgenommen, die intelligente Videoüberwachung nach dem Mannheimer Modell auf zwei weitere Pilotstandorte auszuweiten. Das begrüßen wir außerordentlich.“, ergänzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Müller. „Diesbezüglich haben wir uns auch direkt an unsere Betreuungsabgeordneten im Landtag, Benjamin Bauer (GRÜNE) und Ansgar Mayr (CDU), gewendet: Die Innenstadt-West erfüllt alle Kriterien und soll daher auch Pilotstandort für die intelligente Videoüberwachung werden. Schließlich haben die Menschen vor Ort ein Recht darauf, dass die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung für mehr Sicherheit auch in Karlsruhe ankommen.“

„Unser Antrag beleuchtet noch einen weiteren Aspekt“, kommentiert Stadtrat Nicolas Schütz. „Wer mit dem ÖPNV unterwegs ist, sollte auch an der Haltestelle ein sicheres Umfeld vorfinden. Am Europaplatz oder am Mühlburger Tor verursacht Vandalismus dem KVV Jahr für Jahr große Schäden. Zerstörte Scheiben und beschmierte Anzeigen sind kein Kavaliersdelikt, sondern kosten die Allgemeinheit Geld und machen den ÖPNV unattraktiv. Videoüberwachung an diesen Haltestellen ist ein längst überfälliger Schritt. Seit der Überarbeitung des Landesdatenschutzgesetzes zu Beginn des Jahres haben Kommunen hier auch endlich mehr Handhabe. In Tübingen findet Videoüberwachung am Busbahnhof auf Grundlage der neuen Gesetzeslage auch schon statt – Karlsruhe sollte daher nicht länger zögern.“