Rüssel : Schlechtes Demokratieverständnis

Rüssel : Schlechtes Demokratieverständnis

Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 16. Januar 2001:

Einen Neujahrsempfang, egal von wem er auch immer veranstaltet wird, betrachten wir nie als Spielzeug. Diejenigen, die so etwas behaupten, sind nie überdas Kleinkindalter hinausgewachsen.

Die CDU-Fraktion Karlsruhe und der CDU-Kreisverband Karlsruhe stehen geschlossenhinter Oberbürgermeister Heinz Fenrich. Diejenigen, die von einem Affrontsprechen, würden dies gerne so sehen. Einen Neujahrsempfang mit dem ThemaEinkaufszentrum "ECE" in Zusammenhang zu bringen, ist politisch nichtzu verantworten und zeigt die Absicht, hier bewußt einen Keil zwischenOberbürgermeister und seine Partei zu bringen. Wir sind in unserer ganzenpolitischen Verantwortung für die Stadt in Sachen ECE deshalb abwartend,so haben wir dies in unseren Erklärungen deutlich gesagt, weil vor derendgültigen Entscheidung noch viel Klärungsbedarf besteht.
Partei und Fraktion der CDU Karlsruhe führen seit 1988 alljährlichden Neujahrsempfang durch. Im turnusmäßigen Wechsel ist einmal diePartei und einmal die Fraktion zuständig. Im Jahr 2001 liegt der Zuständigkeitsbereichbeim CDU Kreisverband. Für die Entscheidung der Partei ist Herr KreisvorsitzenderErlecke mit seinem Kreisvorstand in erster Linie entscheidungsbefugt. Jedochgibt es zwischen Partei und Fraktion kein Auseinanderdividieren. Wenn aber imParteivorstand, dem demokratischen Gremium unserer Partei, zwei Mal die Entscheidungfür die Durchführung des Neujahrsempfanges getroffen wird, dann mussdies im demokratisch fairen Stil akzeptiert werden, alles andere ist schlechtesdemokratisches Verständnis.

In der Zeit vom 23.März bis zum 17.Juli 2000 hat der Oberbürgermeistermehrfach seine Idee und sein Vorhaben bekräftigt, einen Neujahrsempfangin Form eines Bürgerempfangs durchzuführen. Der Termin 19.Januar 2001war bereits damals fest fixiert worden. Die nachfolgend aufgeführte Chronologiekann durch die entsprechend aufgeführten Schriftstücke belegt werden.Ich habe mehrere Male dem Wunsch des Oberbürgermeisters nicht nur respektiert,sondern auch den Wunsch in die Partei hineingetragen.

Am 7.Juni 2000 habe ich Herrn Kreisvorsitzenden Hans-Michael Bender vom Bürgerempfangdes Oberbürgermeisters unterrichtet und mitgeteilt, dass die anderen Parteienauf einen eigenen Neujahrsempfang verzichten würden, wenn die CDU ebenfallskeinen Neujahrsempfang durchführt.

Am 14.Juni 2000 hat mir Herr Kreisvorsitzender Hans-Michael Bender schriftlichmitgeteilt, dass er seit langem für den Neujahrsempfang 2001 in Verhandlungenstünde und dass sich der Parteivorstand einstimmig für einen eigenenNeujahrsempfang ausgesprochen habe.

Nach nochmaligen Gesprächen und nochmaliger Entscheidung im Parteivorstandhabe ich am 6.September 2000 den neuen Kreisvorsitzenden Andreas Erlecke schriftlichunterrichtet, dass die CDU-Fraktion dem Wunsch des Oberbürgermeisters füreinen großen Bürgerempfang unterstützen wolle.

Am 22.September 2000 habe ich dann die Fraktionen der im Rathaus vertretenenParteien schriftlich unterrichtet, dass sich nach einem Kreisvorstandsbeschlussder CDU Kreisverband für einen eigenen Neujahrsempfang ausgesprochen hat.

Nach Gesprächen mit dem Oberbürgermeister selbst habe ich nochmalsam 25.Oktober 2000 den neuen Kreisvorsitzenden Andreas Erlecke gebeten, aufden Neujahrsempfang zugunsten des Vorhabens des Oberbürgermeisters zu verzichten.Daraufhin habe ich von Herrn Parteivorsitzenden Erlecke mitgeteilt bekommen,dass alle Vorbereitungen fest getroffen seien und nicht mehr verändertwerden können.

So verstehen wir unsere Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion, dass nachdemokratischem Verständnis eine mehrheitlich getroffene Entscheidung akzeptiertwird.