Schulpolitik: an einem Strang ziehen Rüssel: Schulpolitik verdient politische Einigkeit

Schulpolitik: an einem Strang ziehen Rüssel: Schulpolitik verdient politische Einigkeit

Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 13. Februar 2001:

Als schlechten Beitrag den Landtagswahlkampf in Fahrt zu bringen, bezeichnete Fraktionsvorsitzender Günther Rüssel die Presseerklärung der SPD, die der CDU vorgeworfen hatte, in der Vergangenheit Zukunftsinvestitionen im Schulbereich zurückgehalten zu haben.

"Ein einfacher Blick in die Haushaltspläne der vergangenen Jahre hätte der SPD gezeigt, wie unbegründet der Vorwurf ist", so CDU-Fraktionsvorsitzender Günther Rüssel. Der Fraktionschef verweist darauf, dass sich die Investitionen in den vergangenen Jahren von rund 10 Millionen (1997) über 13,6 Mio. (1999) bzw. 18,7 Mio. (2000) kontinuierlich auf 21,7 Mio. bzw. 26,7 Mio. in diesem Doppelhaushalt gesteigert hätten.

Darüber hinaus hatte die CDU-Fraktion im vergangenen Doppelhaushalt ein Investitionsprogramm von zusätzlich 500.000,– DM für den Schulbereich beantragt. Hier hatte die SPD-Fraktion ihren jetzt beschworenen Einsatz für die Schule unter Beweis stellen können. Doch seinerzeit lehnte die SPD den CDU-Antrag ab.

Günther Rüssel betont allerdings, dass parteipolitische Rundumschläge fehl am Platz sind, wenn man die Schulpolitik in Karlsruhe voranbringen will.

So wie es in der Industrie und an jedem Arbeitsplatz um humane Arbeitsplätze geht, haben wir bei all unseren Besuchen in den Karlsruher Schulen festgestellt, dass wir unsere Schuljugend nur motivieren können, wenn die räumlichen Verhältnisse eine entsprechende Modernisierung erfahren. Die technischen Ausstattungen müssen dem neuesten Stand entsprechen. Und genau das will die CDU-Fraktion versuchen, gemeinsam mit allen politischen Kräften in den nächsten zwei Jahren schwerpunktmäßig voranzubringen.