CDU: Wir setzen im Umweltschutz sowohl auf ordnungsrechtliche Instrumente, als auch auf eigenverantwortliches Handeln

CDU: Wir setzen im Umweltschutz sowohl auf ordnungsrechtliche Instrumente, als auch auf eigenverantwortliches Handeln

Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 2. Februar 2001:

In der BNN war am Mittwoch, den 31.01.2001 zu lesen, dass die CDU bei der Entscheidung über die Biotonne nicht "umweltfreundlich" entschieden habe. Dieser Behauptung muss entschieden widersprochen werden.

"Die CDU setzt im Umweltschutz nicht nur vorrangig auf ordnungsrechtliche Instrumente, sondern auch auf eigenverantwortliches Handeln. Der klassische Umweltschutz, der sich allein auf Verbote und Beschränkungen konzentriert, hat sich gewandelt. Heute muss die Stärkung der Eigenverantwortung unser Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen." Denn Umweltschutz geht uns alle an, so Fraktionsvorsitzender Günther Rüssel. Eine nachhaltige Entwicklung sei nur mit unseren Bürgern gemeinsam zu erreichen.

Der Antrag, zum Verfahrensstand des Vorhaben Umweltplan Baden Württemberg stellt im Übrigen nur eine logische Konsequenz dieser umweltpolitischen Zielrichtung dar. "Denn die vorgegebenen Umweltziele sollen auch dabei vorrangig über marktpolitische Instrumente und nicht durch ordnungsrechtliche Maßnahmen erreicht werden.", sagte Fraktionschef Günther Rüssel.