Bürgerentscheid zur Kombi-Lösung

Bürgerentscheid zur Kombi-Lösung

Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 17. September 2002:

Am 22. September 2002 ist es soweit: Sie, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, entscheiden über die Zukunft der Karlsruher Innenstadt. Sie stimmen an diesem Tag darüber ab, ob die Kaiserstraße und die Kriegsstraße durch die Realisierung der "Kombi-Lösung" noch attraktiver und wettbewerbsfähiger werden.

Wir, die CDU-Fraktion, haben uns in der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2002 aus voller Überzeugung für die Neugestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Innenstadt durch die so genannte "Kombi-Lösung" ausgesprochen.

Die "Kombi-Lösung" ist als Paket geschnürt und besteht aus zwei Komponenten:

  1. Mit der Verlegung des Straßenbahnbetriebs in der Kaiserstraße und auf dem Marktplatz unter die Erde erhalten wir eine schienenfreie Fußgängerzone mit großer Aufenthaltsqualität. Es ergeben sich völlig neue Möglichkeiten für die Entfaltung der City.
  2. Die Kriegsstraße wird so umgebaut, dass neben einer Verlagerung des Autoverkehrs in einen Tunnel oberirdisch eine Straßenbahnlinie geführt wird. Die Fahrbahnen werden reduziert, so dass der stadtteil-trennende Charakter der Kriegsstraße verringert wird.

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass nur durch die Umsetzung beider Punkte das Ziel einer belebten, pulsierenden City und einer Weiterentwicklung der Innenstadt nach Süden erreicht werden kann. Die Verknüpfung beider Komponenten in einem Gesamtpaket hat die weitaus besten Chancen, durch den Bund sowie das Land Baden-Württemberg gefördert zu werden. Deshalb sollen und müssen die Planungen für die baulichen Veränderungen in der Kaiserstraße und den Umbau der Kriegsstraße zeitgleich vorangetrieben werden.

Bringt die "Kombi-Lösung" auch Nachteile mit sich? Wir meinen: Jedenfalls keine, die eine Ablehnung der Lösung rechtfertigen könnten. Zwar wird die Verwirklichung der "Kombi-Lösung" unweigerlich Baustellen in der City mit sich bringen, jedoch werden Lärm, Staub und ähnliche Begleiterscheinungen durch die geplante unterirdische Bauweise der Tunnel auf die Haltepunkte beschränkt. Damit bleibt auch der "normale" Geschäftsbetrieb auf der Kaiserstraße erhalten. Das bedeutet, die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger können auch während der Bauzeit wie gewohnt in den Geschäften in der Kaiserstraße einkaufen gehen.

Wir sind auch der Meinung, dass die unterirdische Führung der Straßenbahn nicht zu einem höheren Sicherheitsrisiko oder Gefahrenpotential führt. In Großstädten wie Stuttgart oder München, in denen bereits seit Langem unterirdische Bahnen fahren, hat sich die Kriminalitätsrate nicht erhöht. In Karlsruhe sollen zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, indem die unterirdischen Haltestellen besonders hell beleuchtet und mit Videokameras überwacht werden. Auch wird Sicherheitspersonal eingesetzt werden.

Ein "Ja" zur "Kombi-Lösung" bedeutet für Karlsruhe einen entscheidenden, vielleicht den entscheidenden Schritt in die Zukunft. Durch Ihre Zustimmung ermöglichen Sie der Fächerstadt diesen Schritt. Im Jahr 2015 feiern wir den 300. Geburtstag unserer Stadt. Mit einem "Ja" zur "Kombi-Lösung" machen Sie sich und Karlsruhe das schönste Geburtstagsgeschenk. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nutzen Sie die Möglichkeit, die Ihnen der Bürgerentscheid am 22. September 2002 bietet. Nehmen Sie an der Abstimmung teil und äußern Sie Ihre Meinung zu diesem für Karlsruhe so essentiell wichtigen kommunalpolitischen Thema. Unterstützen Sie die Politik der CDU-Fraktion und der Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat und sagen Sie "Ja zur Kombi-Lösung".